Kucher: Haben einmalige Chance, das Internet zu demokratisieren

Vertrauen und Datenschutz als Wettbewerbsvorteil für österreichische Unternehmen

Wien (OTS/SK) - "Die USA haben in Folge der NSA-Affäre angekündigt, sich aus der Führungsrolle der ICANN zurückzuziehen. Das ist eine einmalige Chance, das Internet zu demokratisieren. Das klare europäische Bekenntnis zu einem offenen, freien und unfragmentierten Internet ist dazu ein wichtiger Schritt", zeigte sich Philip Kucher, SPÖ-Bereichssprecher für Forschung, Innovation und Technologie, gestern im EU-Ausschuss im Nationalrat erfreut. "Die EU muss hier künftig mit einer Stimme sprechen. Österreich könnte hier auch eine Vorreiterrolle übernehmen, für Grundrechte und den Datenschutz von EU-BürgerInnen einzutreten", ergänzt Kucher. ****

Für Kucher umfasst Internet-Governance nicht nur technologische Aspekte wie die Stabilität und Sicherheit des Systems, also der Domain-Verwaltung oder Root-Services, sondern auch gesellschaftspolitische Fragen, "allen voran der Schutz von Grund-und Freiheitsrechten, die Verringerung der digitalen Kluft, Netzneutralität und Privatsphäre."

Aufgabe einer aktiven EU-Netzpolitik muss laut Kucher auch sein, die Daten von EU-BürgerInnen und Unternehmen zu schützen. Kucher sieht darin die Möglichkeit, Wettbewerbsvorteile zu nützen: "Unternehmen, die sensibel mit persönlichen Daten umgehen, können sich international damit hervortun. Gerade Unternehmen aus Österreich und anderen europäischen Staaten arbeiten schon länger unter strengen Richtlinien und können sich auch weiterhin als vertrauensvolle Alternative positionieren", argumentiert Kucher.

Um sich den genannten Herausforderungen zu stellen, müssen laut Kucher möglichst viele Stakeholder eingebunden werden. Folglich begrüßt er, dass der Rat der EU Leitlinien für europäische Positionen erarbeitet hat. "Diese umfassen das Fördern eines Multi-Stakeholder-Dialogs über Organisationsgrenzen hinweg, eine stärkere Transparenz und Internationalisierung von ICANN sowie ein Stärken des Internet Governance Forums der UN", fasst Kucher zusammen.

In Österreich hat das Bundeskanzleramt bereits netzpolitische Initiativen gesetzt und unterstützt das Internet Governance Forum Austria, das im September dieses Jahres seinen Auftakt feierte. "Das Einrichten dieses Forums ist überaus positiv und ich finde es erfreulich und wichtig, dass der Dialog im Rahmen des Forums im kommenden Jahr fortgesetzt wird. So können wir Vorschläge aus Österreich erarbeiten, die die EU-Netzpolitik nachhaltig mitgestalten", hält Kucher fest. (Schluss) kg/mo

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002