FPÖ-Hofer zu Anfragebeantwortung von BM Hundstorfer betreffend Online-Rechner zur Einstufung des Pflegegeldes:

"Online-Tool ist sehr wohl sinnvolles Element als erste Abschätzung für Antragsteller"

Wien (OTS) - Der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer reagiert heute auf die Anfragebeantwortung von BM Hundstorfer betreffend den Online-Rechner zur Einstufung für das Pflegegeld wie folgt: "Ich halte das Online-Tool sehr wohl für ein sinnvolles Element als erste Abschätzung für den Antragsteller." In der Anfragebeantwortung wird angeführt, dass im ersten Halbjahr 2014 beim Pflegetelefon des Sozialministeriums mehr als 103.000 Anfragen entgegen genommen wurden. "Diese Anfragen zeugen vom Bedarf", insistiert Hofer, "und immerhin gibt es ja auch einen Pensionsrechner, dessen Output keinerlei verbindlichen Charakter hat".

Hofer fordert zum wiederholten Male mehr Ehrlichkeit in der Pflege-Debatte. Zuletzt als vor einigen Wochen geplante Maßnahmen im Bereich des Pflegegeldes bekannt wurden. Bereits mit Anfang des Jahres 2015 soll der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 erschwert, 2016 soll das Pflegegeld um 2 Prozent erhöht werden. Aus dem Gesetzesentwurf des Sozialministeriums geht hervor, dass die Erhöhung des Pflegegeldes im Jahr 2016 durch die für bereits 2015 geplanten Kürzungen in Form des erschwerten Zuganges zu den Pflegestufen 1 und 2 finanziert wird. 7,6 Mio. Euro werden durch diese Maßnahmen eingespart. Dazu Hofer: "Wir lehnen diese Maßnahmen ab, es darf nicht wieder auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen gespart werden. Die Menschen müssen wissen, dass die geplanten Maßnahmen beim Pflegegeld Kürzungen bedeuten!"

Seit Jahren fordert die FPÖ in Form von parlamentarischen Initiativen eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation. "Mittlerweile beträgt die notwendige Anpassung für den Inflationsausgleich durchschnittlich 32,02 Prozent mit Stand Ende Juni 2014. In der Pflegestufe 1 beträgt die notwendige Erhöhung gar 35,08 Prozent, in Pflegestufe 2 33,30 Prozent, um den Inflationsverlust des Pflegegeldes seit seiner Einführung im Jahr 1993 auszugleichen." Hofer kritisiert weiter: "Diese Realkürzungen sind ein echter Schandfleck eines sozialen Staates, der jene unterstützen soll, die sich nicht selbst helfen können."

Damit das Pflegegeld auch wieder in den heimischen Wirtschaftskreislauf und in die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen fließe, müssten folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich, eine Qualitätssicherung im Bereich der 24-Stunden-Betreuung, die Einführung des "Gütesiegels Personenbetreuung", um seriöse Vermittlungsagenturen und qualifizierte Personenbetreuer zuverlässig eruieren zu können und die Schaffung einer bundesweit aktiven Trägerorganisation in Form einer Bundesgenossenschaft für Pflege, die für pflegebedürftige Menschen unselbständige Betreuer beschäftigt und den Betroffenen auf diesem Weg alle administrativen Leistungen abnimmt. Diese Maßnahmen würden auch zur Sicherung der Pflege in der Zukunft beitragen, denn billige "selbständige" Personenbetreuer aus den ehemaligen Ostblockstaaten würden nicht für alle Zukunft zur Verfügung stehen. In diesen Ländern sei mit steigenden Einkommen und sinkender Mobilität zu rechnen.

Anfrage und Anfragebeantwortung sind unter folgendem Link zu finden:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_02462/index.shtml
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_02281/index.shtml

Rückfragen & Kontakt:

Büro Dritter Nationalratspräsident
Ing. Norbert Hofer
01/40110-2207

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPF0001