58. Wiener Gemeinderat (1)

Utl.: Sondersitzung auf Verlangen der FPÖ =

Wien (OTS/RK) - Der 58. Wiener Gemeinderat tagte auf Verlangen der
FPÖ zum Thema "Keine Drogenzentren in der Nähe von Schulen,
Kindergärten und in dicht verbauten Wohngebieten!". Die Sitzung hat
um 10.00 Uhr begonnen.

GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) erwartete sich eine Absage
der für morgen, Donnerstag, geplanten Eröffnung der
Drogenberatungsstelle am Alsergrund. Es gelte, einen "besseren
Standort" zu finden, zumal die Bezirksbevölkerung in die Ortswahl
nicht eingebunden gewesen sei. Gudenus forderte mittels Antrag eine
Volksbefragung im Sobieskiviertel, um die AnrainerInnen über die
Einrichtung abstimmen zu lassen. Sollte der Antrag keine Mehrheit
finden, kündigte Gudenus einen Misstrauensantrag gegen
Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) an. Sie solle ihren
"politischen Fehler eingestehen", BürgerInnen einbinden und von
diesem "eindeutig falschen Ort" abweichen. Drogenkranke würden von
der Stadtregierung bloß "verwaltet"; es brauche stattdessen mehr
Therapieplätze und Maßnahmen zur gesellschaftlichen
Wiedereingliederung.

StRin Wehsely bekräftigte das Bekenntnis zu Wien als "Stadt der
Solidarität, Chancengleichheit und Selbstbestimmung". Die soziale
Integration in allen Teilen der Stadt sei im Vergleich zu anderen
europäischen Metropolen ein Unikum: "Es gibt in Wien keine sozial
desintegrierten Gegenden." Das Drogenkonzept von 1999, das damals von
allen Fraktionen beschlossen wurde, sehe ein engmaschiges Netz von
Betreuungseinrichtungen vor. Wehsely: "Sucht ist keine
Charakterschwäche, sondern eine schwere chronische Krankheit." Und
wie bei allen Krankheiten gebe es PatientInnen, die unheilbar seien -
gerade diesen müsse geholfen werden. Solidarität sei als Prinzip zu
leben, das bedeute weniger Privilegierten zu helfen statt sie zu
bekämpfen. Wehsely rief die ehemalige Drogenszene am Karlsplatz in
Erinnerung: "Suchtkranke sind heute nicht mehr dort, weil wir sie
vertrieben haben, sondern weil die Stadt die Zahl der
Tageseinrichtungen in den letzten Jahren verdoppelt hat." Zum
heutigen Tag gebe es in 13 von 23 Wiener Gemeindebezirken insgesamt
17 Spezialeinrichtungen für Suchtkranke, wobei Spitäler nicht
mitgerechnet seien. "Die Gegend, wo niemand wohnt und es keine
Schulen und Kindergärten gibt, existiert nicht in Wien." So sei auch
im 9. Bezirk die Balance zwischen individuellen Interessen von
AnrainerInnen und der "Gesamtverantwortung" für die soziale
Sicherheit in der Stadt abgewogen worden. In sieben von 16
allgemeinmedizinischen Praxen am Alsergrund würden
Substitutionstherapien angeboten, Suchtkranke würden dort schon seit
Jahren behandelt. Es sei also nicht so, dass mit der neuen
Einrichtung Suchtkranke plötzlich in den Bezirk kämen; zumal sich
auch ärztliche Ordinationen in "ganz normalen Wohnhäusern" befänden.

GR Johann Herzog (FPÖ) sagte: Seine Fraktion sei nicht gegen
derartige Einrichtungen, es drehe sich in diesem Falle um die Frage
des Standortes. So gebe es laut Herzog in der Nähe einen
Gewerbesprengel ohne Wohnbebauung; ebenso könnten
Suchtberatungsstellen in Spitälern untergebracht werden. Im AKH etwa
seien ausreichend Leerstände vorhanden. Der Standortwahl auf das
Sobieskiviertel sei eine "Irreführung der Bevölkerung"
vorausgegangen. Herzog: "Was nützt ein Tag der offenen Tür, wenn
Rot-Grün keinen Kompromiss mit Anrainern sucht." Die Einrichtung sei
"undemokratisch" gegen den Bürgerwillen umgesetzt worden. Er
prognostizierte für das Sobieskiviertel eine Situation wie am
Gumpendorfer Gürtel, wo AnrainerInnen mit Dealerei und Verschmutzung
konfrontiert seien. WohnungseigentümerInnen müssten mit Wertverlusten
rechnen, der Bezirk verliere an Lebensqualität. Herzog brachte einen
Antrag ein gegen Suchthilfeeinrichtungen mit Möglichkeit zum
Spritzentausch im dicht verbauten Wohngebiet und in Nähe von Schulen
und Kindergärten. (forts.) esl/lit

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