PVÖ-Verbandstag (9) - Blecha: PVÖ fordert: Runter mit Lohnsteuer! Weg mit "Österreich-Aufschlag"! Her mit Jobs für Ältere!

Wien (OTS/PVOE) - "Nur, mit der zügigen Umsetzung unserer drei Hauptforderungen: Rasche, spürbare Steuerreform, Kampf gegen Teuerung und Arbeitslosigkeit werden wir mehr Geld ins Börsel der Pensionistinnen und Pensionisten bringen! Also: Runter mit der Lohnsteuer und her mit der 150-Euro-Gutschrift auf geleistete Krankenversicherungsbeiträge, her mit den altersgerechten Jobs, weg mit der Teuerung und dem Österreich-Aufschlag in den Supermärkten und Drogerieketten" betonte PVÖ-Präsident Karl Blecha am Verbandstag des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) im Austria Center Vienna. ****

"Die stagnierende Wirtschaft zwingt uns zu einer Steuerreform, die den Konsum erhöht, bei Zehntausenden den drohenden Fall unter die Armutsgrenze verhindert und den Sozialstaat absichert. Das Umfeld für einen Konsumboom ist zwar gegeben, aber den Anstoß müsste die Steuerreform geben. Bleibt uns mehr Geld im Börsel, wird es ausgegeben, kurbelt das die Wirtschaft an und sichert Arbeitsplätze. Daher haben wir uns für diesen Verbandstag drei Hauptforderungen gesetzt, deren Umsetzung wir mit Nachdruck verlangen!", donnerte Blecha unter tosendem Applaus.

Steuerreform ist überfällig

"Deshalb erheben wir die Forderung für eine rasche und spürbare Steuerentlastung immer wieder, deshalb haben wir 'Mehr Geld im Börsel' auch zum Motto unseres Verbandstages gemacht. Wir fordern:
Der Einstiegssteuersatz von 36,5 Prozent muss ehebaldigst gesenkt werden. Die kalte Progression muss beseitigt werden. Die 150 Euro-Steuergutschrift für geleistete Krankenversicherungsbeiträge muss kommen - 150-Euro, die sofort in den Konsum fließen", so Blecha, der sich bei der Gegenfinanzierung klar für vermögensbezogene Steuern ausspricht. Entschieden weist der PVÖ-Präsident all jene zurück, "die unseren Kampf für eine gerechte Steuerreform immer wieder mit Lügen über gewaltig wachsende Bundeszuschüsse zu den Pensionen begegnen". Denn, wie Blecha betont: "Wir Pensis sind nicht die Sündenböcke der Nation. Wir fressen keine Einsparungen auf, reißen keine Budgetlöcher, sondern zahlen 5,41 Milliarden Lohnsteuer, 3,6 Milliarden Mehrwertsteuer und 2,3 Milliarden Sozialversicherungsbeiträge. Im schlimmsten Fall wird das Budgetsoll um 80 Millionen überschritten, was aber nicht vergessen lassen darf, dass in den vergangenen Jahren die Pensionen stets weniger gekostet haben als budgetiert war. 2013 lagen die Pensionsausgaben um 250 Millionen Euro unter dem Budgetansatz, in den letzten fünf Jahren jährlich zwischen 300 und 400 Millionen!"

Energischer Kampf der Teuerung - Weg mit dem Österreich-Aufschlag!

"Die zweite Hauptforderung dieses Verbandstages lautet: Energischer Kampf der Teuerung - Weg mit dem Österreich-Aufschlag! Denn keine Pensionsanpassung kann ausgleichen, was die Teuerung aus unseren Börseln stiehlt. Menschen spüren die Teuerung besonders bei den Artikeln des täglichen Bedarfs, bei Mieten und Gebühren. Schuld daran ist auch der 'Österreich-Aufschlag', wonach eine und dieselbe Packung Nudeln oder haargenau das gleiche Haarshampoo bei uns in Österreich fast doppelt so viel kostet wie in Deutschland oder Italien", so Blecha, der weiter ausführt: "Wir führen einen harten Preiskampf an vielen Fronten - von Lebensmitteln, über Wohnen bis zu Gas- und Stromkosten! Und unser Kampf gegen die Teuerung hat bereits Erfolge gebracht. Die Wettbewerbsbehörde hat Überprüfungen und Hausdurchsuchungen angeordnet und beträchtliche Geldbußen verhängt. Das hätten wir nie erreicht, wenn wir nicht so vehement aufgetreten wären!"

Vehementer Kampf gegen die Arbeitslosigkeit - Bonus-Malus-System und Pensionsmonitoring rasch umsetzen

"Die dritte Forderung unseres Verbandstages lautet: Die steigende Arbeitslosigkeit muss mit aller Vehemenz bekämpft werden! Dazu brauchen wir das mit den Seniorenvertretern vereinbarte Frühpensionsmonitoring. Es hätte bereits Mitte 2014 kommen müssen und ist eng mit dem Beschäftigungsmonitoring verbunden, mit dem die Beschäftigungsquote 50plus je Branche erhoben werden sollen. Sie liefern die Grundlage für die Feststellungen, welche Arbeitgeber einen Bonus bzw. welche Arbeitgeber einen Malus erhalten sollen! Und genau dieses Bonus-Malus-System wird von der Wirtschaftskammer blockiert! Das dürfen wir und das werden wir nicht hinnehmen! Denn das Bonus-Malus-System ist unverzichtbar, wenn man das faktische Pensionsantrittsalter an das Regelpensionsalter heranführen möchte. Die Regierung hat bereits Maßnahmen gesetzt, erste Erfolge stellen sich ein, das faktische Pensionsalter ist bereits um ein Jahr gestiegen. Und ein Jahr späterer Pensionsantritt spart 1,3 Milliarden. Aber diese Einsparung ist nutzlos, wenn gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steigt. Daher fordern wir die Wirtschaft auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden, altersgerechte Jobs zu schaffen. Wer Ältere in die Arbeitslosigkeit abschiebt, muss bestraft werden", so Blecha!

Sozialstaat absichern - Her mit der aufkommensneutralen Wertschöpfungsabgabe

Beiträge der Industrie, der Arbeitgeber sind, so Blecha, unverzichtbare Beiträge zur Sicherung des Sozialstaates. "Aber durch die zunehmende Industrialisierung sind Lohn- und Gehaltssummen heutzutage nicht mehr Abbild der Wirtschaftskraft eines Unternehmens. Die Betriebe der neuen Industriegeneration werden eine noch höhere Wertschöpfung erzielen, aber einen noch geringeren Beitrag zur Finanzierung unseres Sozialsystems leisten! Wir müssen unser Sozialsystem, das bereits erschüttert ist, absichern! Daher unsere dringende Forderung: Arbeitsintensive Betriebe müssen von Kostensteuern entlastet werden! Wir fordern die Einführung einer aufkommensneutralen Wertschöpfungsabgabe zur Sicherung unseres Sozialstaates!", so Blecha, der unterstreicht: "Wir können nie oft genug betonen: Pensionen sind keine Geschenke des Staates, sondern die Gegenleistung für die Lebensleistung von Menschen, die gearbeitet, die Beiträge für ihre Altvorderen und Steuern bezahlt haben! Wir müssen die Pensionen sichern, wir müssen für den Erhalt von Lebensstandards und Lebensqualität kämpfen! Und nur mit der zügigen Umsetzung unserer drei Hauptforderungen, Steuerreform, Kampf der Teuerung und der Arbeitslosigkeit werden wir mehr Geld ins Börsel der Pensionistinnen und Pensionisten bringen!" (Forts.)

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Bild 1: Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs fordert eine rasche Steuerentlastung, Kampf der Teuerung und der Arbeitslosigkeit!

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