Haimbuchner: EuGH-Urteil bestätigt Forderung nach Heimatlandprinzip

FPÖ für Heimatlandprinzip statt Wohnlandprinzip bei Sozialleistungen - Armutszuwanderung beenden

Linz (OTS) - Als "richtungsweisend und richtig" bezeichnet der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner das EuGH-Urteil, wonach Staaten anderen EU-Bürgern Sozialleistungen verwehren können. Hintergrund war der Fall, dass eine Rumänin in Deutschland Grundsicherung beziehen wollte. "Auch Österreich sollte umgehend prüfen, inwieweit sich diese Entscheidung in Luxemburg auf unser Land und die Auszahlung von Sozialleistungen auswirken kann." Bereits jetzt sei der Anteil von Ausländern beim Bezug von Sozialleistungen überdurchschnittlich hoch. "Die Frage ist wohl mehr als berechtigt, wie lange wir uns diesen freizügigen Umgang mit Sozialleistungen noch leisten können", verweist Haimbuchner auf die Forderung der FPÖ, "dass bei den Sozialleistungen das Heimatlandprinzip gelten soll. Wer in Mitteleuropa arbeiten will und kann, soll dies tun. Aber die Sozialleistungen erhält er aus seinem Heimatland." ****

Mit dem nunmehrigen Urteil, sei die rechtliche Voraussetzung geschaffen, dass ein Staat Zuwanderern ohne Arbeitsplatz Sozialleistungen versagen könne. Bereits vor der Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren habe die FPÖ vor der Problematik des Sozialtourismus aus diesen Ländern gewarnt. "Wir brauchen ein rasches Umdenken, bei allen Sozialleistungen, die an ausländische Staatsbürger gehen", so der FP-Landesparteiobmann.

Um das heimische Sozialsystem zu entlasten und den Sozialtourismus einzudämmen soll das Wohnlandprinzip durch das Heimatlandprinzip ersetzt werden: Arbeitet ein Zuwanderer in einem anderen Land, soll es weiterhin die Sozialleistungen des Heimatlandes geben. Notwendig wäre dazu eine Reform der Freizügigkeitsrichtlinien, wonach die Sozialleistungen aus dem Heimatland bezogen werden müssen. "Dann würden nur solche Zuwanderer kommen, die auch wirklich arbeiten wollen und sich sowie ihre Familien mit dieser Arbeit auch selbst erhalten können." (schluss) bt

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Landesgruppe OÖ
Birgitt Thurner, Landespressereferentin
Tel.: 0732/736426 - 31 FAX: DW 15, Mobil: 0664/9072221
birgitt.thurner@fpoe.at
www.fpoe-ooe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLO0001