PVÖ-Verbandstag (5) - Faymann: Sozialdemokratie braucht eine gemeinsame starke Stimme

"Für ein solidarisches, arbeitnehmerfreundliches Europa" - klare Abgrenzung zu Neoliberalen und Europaskeptikern gefordert

Wien (OTS/PVOE) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, beim Verbandstag des Pensionistenverbandes Österreichs betont, dass es "eine solidarische und starke Sozialdemokratie" in Österreich und Europa braucht, um die geeigneten Instrumente zu schaffen, um gegen neoliberale Kräfte und Spekulation vorzugehen und für die ArbeitnehmerInnen zu kämpfen. Die Kluft zwischen Arm und Reich gehe weltweit immer weiter auseinander, Altersarmut und Jugendarbeitslosigkeit nehmen europaweit zu, machte Faymann deutlich. Die Sozialdemokratie kämpfe für eine gerechte und faire Gesellschaft. Dazu müssten die SozialdemokratInnen in Österreich und Europa geeint auftreten, "mit einer Stimme sprechen" und sich gegen rechte Hetzer stark machen, forderte Faymann.****

Unter dem Motto "mehr Privat, weniger Staat" hat die neoliberale Politik in den letzten Jahrzehnten die politischen Gestaltungsmöglichkeiten stark eingeschränkt, erinnerte Faymann. Dabei sind heute wie damals viele Menschen auf die Leistungen eines funktionierenden Sozialstaates angewiesen, sei es in Bezug auf Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Spitäler oder Pflege, stellte Faymann klar. "Die Leistungen des Staates waren immer Teil des Wohlstands der Gesellschaft", betonte Faymann.

Dass Österreich auch heute noch in der Welt so gut dasteht, liegt daran, dass es in Österreich noch eine stabile Mittelschicht gebe, die in vielen anderen Ländern der Welt schon zerfallen ist. "Auch bei der gerechten Ausgabenverteilung schneiden wir gut ab. Wir sind besser durch die Krise gekommen als die meisten anderen Länder, weil wir investiert und die Kaufkraft gestärkt haben", so Faymann. Österreich liege heute in Sachen Beschäftigung wieder an der Spitze. Man dürfe aber nicht vergessen, "es hat auch eine Zeit gegeben unter Schwarz-Blau, wo privatisiert wurde, und wo es mitten in der Hochkonjunktur die höchste Arbeitslosigkeit gab, wo, was so hart erkämpft wurde, viel schneller zerstört wurde als aufgebaut." Der Bundeskanzler appellierte an die Anwesenden, in dieser Hinsicht "keine Vergesslichkeit zuzulassen" und offen die Diskussion zu führen, "wo der Unterschied ist im Gesellschaftsmodell zwischen uns und Schwarz-Blau, denn das müssen wir immer wieder ins Bewusstsein führen."

"Warum aber ist es der Sozialdemokratie nicht gelungen, die ungerechte Entwicklung in Europa aufzuhalten, obwohl in vielen Ländern Sozialdemokraten das Sagen hatten?", fragte der Bundeskanzler. "Was gefehlt hat, aus heutiger Sicher, war eine starke europäische Sozialdemokratie, die in der Wertehaltung gegen neoliberale Kräfte Zeichen gesetzt hat und mithilfe gemeinsamer europäischer Instrumente dagegen vorgegangen ist. Doch ohne ein gemeinsames Europa der ArbeitnehmerInnen lässt sich das meiste nicht umsetzen."

Die Sozialdemokraten seien es, die Steueroasen bekämpfen, für vermögensbezogene Steuern eintreten, gegen Lohn- und Sozialdumping und schlechte Arbeitsbedingungen vorgehen. "Ein solidarisches, arbeitnehmerInnenfreundliches Europa ist die einzige Möglichkeit, um den neoliberalen Spieß umzudrehen", sagte Faymann. Es könne nicht sein, dass die Finanzwirtschaft so starke Instrumente entwickelt hat, dass sie über das Schicksal ganzer Länder bestimmen kann, so Faymann.

Die europäischen SozialdemokratInnen müssen gemeinsame Werkzeuge gegen Spekulation und Arbeitnehmerfeindlichkeit entwickeln, die stark genug sind, um die Situation zu ändern, wie etwa die europäische Finanztransaktionssteuer und den europäischen Stabilitätspakt, so Faymann.

Der Bundeskanzler forderte, den europafeindlichen Kräften "nicht auf den Leim zu gehen". Österreich sei nicht stark geworden durch Hass, Europa werde nicht stark durch Hetzer und Hassprediger, sondern durch diejenigen "die die Menschlichkeit in den Vordergrund stellen" und für eine "solidarische Gesellschaft eintreten, in der jeder Mensch etwas gilt, unabhängig von seinem Geldbeutel." Nur die Demokratie und ein starkes Europa beinhalte die Chance, etwas zu verändern: "Damit wir etwas in die Hand nehmen, die Leute besser schützen und die Steuerreform durchsetzen können, brauchen wir mehr Kampfbereitschaft, mehr Einsatz." Eine "gemeinsame starke Stimme" sei notwendig um Österreich "fairer und gerechter zu machen", machte Faymann deutlich.

Der Bundeskanzler bedankte sich bei PVÖ und ÖGB, die nicht auf eine "einfache Art der Politik" setzen, sondern sich immer fragen, "wie wir der sozialdemokratischen Handschrift zum Durchbruch verhelfen" mit mehr Gerechtigkeit und Fairness, mehr Steuergerechtigkeit und Millionärsabgabe. "Wir haben viel erreicht, aber auch noch viel vor uns. Unsere Gegner sind nicht schwach. Aber was mich stark macht ist, euch an meiner Seite zu haben". (Forts.)

Service: Bilder im Anhang stehen - unter Nennung der Bildrechte - zur freien redaktionellen Verfügung. Fotocredit: Rastegar
Bild 1: Bundeskanzler Werner Faymann beim Verbandstag des Pensionistenverbandes Österreichs, der mitgliederstärksten Seniorenorganisation Österreichs, der unter dem Motto "Mehr Geld im Börsel" steht.

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GS Andreas Wohlmuth, Pensionistenverband Österreichs, Telefon: 0664-48 36 138

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