NEOS schätzt Pensionsloch bis zum Jahresende auf rund 580 Millionen Euro

Gerald Loacker: "Wir brauchen umfangreiche Reformen statt kleinteiligem Flickwerk"

Wien (OTS) - Wie "Die Presse" vergangene Woche berichtete, hat sich bis Ende September 2014 bereits eine Lücke in der Pensionsfinanzierung von 250 Mio. Euro aufgetürmt. Zwar versucht Sozialminister Hundstorfer zu beruhigen und spricht von einer voraussichtlichen Lücke von 80 Mio. Euro. "Nach unseren Berechnungen ist die Abweichung vom Budget allerdings viel größer, nämlich über 580 Millionen Euro", berichtet NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Wie kommen die NEOS zu diesen Zahlen: "Wir haben die Entwicklung der Bundeszuschüsse zur Pensionsversicherung der letzten fünf Jahre im Detail betrachtet. Daraus lässt sich ableiten, wie das letzte Quartal eines Jahres typischerweise verläuft", erklärt Loacker das Vorgehen. "Unter der Annahme, dass sich auch heuer das letzte Quartal so verhält wie im Schnitt der letzten fünf Jahre, ergibt sich ein erschreckendes Bild: Für 2014 wurden 584 Millionen Euro an Bundeszuschüssen zu den Pensionen zu wenig veranschlagt. Damit würden die veranschlagten Pensionszuschüsse um 5,7% überschritten werden und in Summe 10,8 Milliarden Euro betragen. Damit wären bereits heuer die erst für 2015 veranschlagten Werte überschritten."

Aus Sicht von NEOS spricht nichts für Hundstorfers optimistische Erwartungen an das letzte Quartal: Im Rahmen der Budgetierung war das Finanzministerium noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent ausgegangen. Doch jetzt stagniert die Wirtschaft, die Arbeitslosenzahlen befinden sich auf hohem Niveau - und damit fehlen Einnahmen in der Sozialversicherung.

"Die Entwicklung der Bundeszuschüsse zur Pensionsversicherung ist erschreckend. Die Ausgaben laufen aus dem Ruder. Dieses Warnsignal für umfangreiche Reformen im Pensionsbereich darf nicht länger ignoriert werden. Mit einer solchen Ausgabenentwicklung wird es nicht möglich sein, eine Steuerreform zu finanzieren", ist Loacker überzeugt. "Umfangreiche Reformen müssen auf den Tisch, statt einem kleinteiligen Flickwerk." Er erneuert die NEOS-Forderung, das Pensionsalter endlich an die steigende Lebenserwartung zu koppeln:
"Die Berechnungen, die wir von EcoAustria dazu durchführen haben lassen, bestätigen die massive finanzielle Wirkung eines solchen Schritts." Seit Jahrzehnten verschiebe sich das Verhältnis von Zeiten der Erwerbstätigkeit und Zeiten in der Pension. Dies führe unumgänglich zu einer Schieflage in der Pensionsfinanzierung, konkretisiert der Sozialsprecher seine Vorstellung von einer nachhaltigen Pensionspolitik. "Auch eine frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters bringt neben einer Entlastung des Systems wesentliche Vorteile für die Frauen mit sich: Frauen werden heute noch immer die verdienstreichsten Jahre weggenommen. Nicht zu vergessen, dass durch höhere Beitragszahlungen ihre Abhängigkeit von Ausgleichszulagen und die Gefahr von Altersarmut verringert werden könnte."

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