Nicht nur Bildung, auch Gesundheit wird sozial vererbt

Parlamentarische Kinderrechte-Enquete befasst sich mit Gesundheitsfragen und Recht auf ein gewaltfreies Leben

Wien (PK) - Nicht nur Bildung, auch Gesundheit wird sozial vererbt Parlamentarische Kinderrechte-Enquete befasst sich mit Gesundheitsfragen und Recht auf ein gewaltfreies Leben

Am Nachmittag setzte die Parlamentarische Enquete zum
Thema "25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention" ihre Beratungen mit den Themen Kinder- und Jugendgesundheit sowie Recht auf ein gewaltfreies Leben fort. Wie der Klaus Vavrik von der Liga für Kinder- und Jugendrechte schilderte, gibt Österreich im Vergleich zu den insgesamt recht hohen Gesundheitsausgaben relativ wenig für Kinder-und Jugendgesundheit aus. Konkret wies er in diesem Zusammenhang auf den eklatanten Mangel an Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche hin.

Pamela Rendi-Wagner vom Gesundheitsministerium machte darauf aufmerksam, dass Studienergebnissen zufolge nicht nur Bildung, sondern auch Gesundheit sozial vererbt wird. Die Gesundheit einer Person im Erwachsenenalter hänge eng mit dem sozioökomischen Status dieser Person als Kind zusammen, unabhängig vom späteren sozialen Status der Betroffenen skizzierte sie. Für mehr Bewegung und Sport plädierte die Geschäftsführerin der Bundessportorganisation Barbara Spindler, ihrer Darstellung nach erfüllt lediglich ein Fünftel der 11- bis 15-jährigen SchülerInnen die Empfehlungen des Fonds Gesundes Österreich, wonach Kinder und Jugendliche täglich mindestens 60 Minuten mit mittlerer Intensität körperlich aktiv sein sollen. Von Seiten der jugendlichen Enquete-TeilnehmerInnen wurde unter anderem auf den hohen Leistungsdruck in der Schule und damit verbundene psychische und physische Folgen aufmerksam gemacht.

Vavrik: Österreich gibt zu wenig für Gesundheitsförderung aus

Primarius Klaus Vavrik von der Liga für Kinder- und Jugendgesundheit wies eingangs seines Statements auf Art. 24 der UN-Kinderrechtskonvention hin, wonach jedes Kind ein Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit und auf Inanspruchnahme der vorhandenen Gesundheitseinrichtungen habe. In Österreich sei dieses Recht durch einen Anspruch jedes Kindes auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung umgesetzt. Dass in der Realität noch einiges nötig ist, um dieses Ziel zu erreichen, veranschaulichte Vavrik anhand von Zahlen und Fakten.

Österreich sei das elftreichste Land der Welt und nehme mit Gesundheitsausgaben in der Höhe von 10,3% des BIP Platz 5 im internationalen Ranking ein, skizzierte Vavrik etwa. Dennoch habe die OECD Österreich, was Kinder- und Jugendgesundheit betrifft, an die letzte Stelle der EU-Länder gereiht. Während Deutschland rund 8,3% der Gesundheitsausgaben für unter 20-Jährige verwende und der EU-Durchschnitt bei 6,4% liege, seien es in Österreich nur 5,8 %. Österreich habe auch die höchste Rate von jugendlichen RaucherInnen und sei bei Suchtentwicklungen, Fettleibigkeit und Gewalterfahrung ganz weit oben.

Vavrik forderte in diesem Sinn mehr Bewusstseinsbildung. In den vergangenen Jahren sei zwar auf Planungs- und Strategieebene viel geschehen, sagte er, die Frage sei aber, was bei den Betroffenen wirklich ankomme. Ein Problem ist für ihn auch die niedrige Geburtenrate von 1,3 Kindern pro Frau, dadurch wachse der Druck auf Kinder und Jugendliche enorm. Die Eltern wünschten sich ihr einziges Kind möglichst perfekt.

Generell gab Vavrik zu bedenken, dass Österreich zu wenig für Gesundheitsförderung und Prävention tue. Er urgierte unter anderem mehr Teamarbeit in Schulen von SozialarbeiterInnen, SchulärztInnen und anderen Verantwortlichen. Zudem fehlen ihm zufolge tausende Therapieplätze. Im Bereich der Rehabilitation stehen laut Vavrik 7.700 Rehabplätze für Erwachsene, 30 bis 40 Plätzen für Kindern gegenüber. Es brauche auch eine kostenfreie Mitbetreuung der Eltern, mahnte er. Weiters forderte Vavrik die Verankerung der Kinderrechtskonvention in vollem Umfang in der Verfassung und eine Kinderrepräsentation im Parlament.

Rendi-Wagner: Gesundheit wird sozial vererbt

Pamela Rendi-Wagner, Leiterin der Sektion öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium, wies darauf hin, dass Kinder die gesündeste Gruppe aller Generationengruppen darstellten. Das allgemeine Krankheitsbild habe es sich aber stark verändert und sich weg von akuten hin zu chronischen Erkrankungen entwickelt, schilderte sie. Ursache dafür sind nicht zuletzt ungünstige Verhaltensweisen von Kindern und Jugendlichen.

Laut Rendi-Wagner isst nur ein Viertel der Jugendlichen täglich Obst und Gemüse. 20% der SchülerInnen greifen täglich zur Zigarette. Ein Viertel der Kinder und Jugendlichen zwischen 6 und 15 ist übergewichtig oder fettleibig, was einem Plus von 50 % gegenüber den 90er-Jahren entspricht. Rendi-Wagner hält es in diesem Sinn für notwendig, bewusstseinsbildende Maßnahmen zu setzen. Kinder könnten gesündere Verhaltensweisen nicht nur am leichtesten lernen, sondern würden auch am längsten davon profitieren. Deshalb ist für sie die Förderung von Kindergesundheit besonders wirksam und nachhaltig.

Als maßgebliche Instrumente zur Förderung von Kinder- und Jugendgesundheit nannte Rendi-Wagner neben der 2011 publizierten Kinder- und Jugend-Gesundheitsstrategie den Mutter-Kind-Pass und das öffentliche Kinderimpfkonzept. Der Mutter-Kind-Pass sei ein Meilenstein der letzten Jahre gewesen, müsse aber weiterentwickelt und die dafür verwendeten 55 Mio. € pro Jahr zielgerichteter eingesetzt werden, hob sie hervor. Wesentlich ist für die Expertin auch ein gesünderes Schulbuffet.

Mit Verweis auf Studienergebnisse machte Rendi-Wagner darauf aufmerksam, dass die Gesundheit einer Person im Erwachsenenalter mit ihrem sozio-ökonomischen Status als Kind zusammenhänge, und zwar unabhängig vom späteren sozialen Status der betreffenden Person. Nicht nur Bildung werde sozial vererbt, sondern auch Gesundheit, folgert sie.

Spindler: Viele Kinder und Jugendliche haben Bewegungsdefizit

Barbara Spindler, Geschäftsführerin der Österreichischen Bundessportorganisation (BSO), wies auf die hohe Bedeutung von körperlicher Aktivität für Gesundheit und Lebensqualität hin und wertete es in diesem Sinn als Alarmsignal, dass der Anteil der "Couchpotatoes" und Bewegungsverweigerer in Österreich erschreckend hoch ist. Auch unter Kinder und Jugendlichen nehme das Aktivitätslevel mit Schuleintritt deutlich ab, skizzierte sie. Unter den 11- bis 15-jährigen SchülerInnen erfülle lediglich ein Fünftel die Empfehlungen des Fonds Gesundes Österreich, wonach Kinder und Jugendliche täglich mindestens 60 Minuten mit mittlerer Intensität körperlich aktiv sein sollen. Mädchen sind noch inaktiver als männliche Jugendliche.

Dabei habe Bewegung und Sport nicht nur positive Auswirkungen auf die physische Gesundheit, sondern fördere auch das Selbstbewusstsein, reduziere Depressionen und vermindere soziale Isolation, macht Spindler geltend. Durch Teilnahme an Mannschaftssportarten würden außerdem soziale Fähigkeiten wie Kooperation geschult. Auch mit kognitiver Entwicklung könnten Bewegung und sportliche Aktivität nachweislich in Zusammenhang gebracht werden.

Der Nationale Aktionsplan Bewegung (NAP.b) werde daher vom BSO voll unterstützt, betonte Spindler. Man müsse Kindern bereits im Kindergarten- und Volksschulalter Freude an Bewegung vermitteln und sollte sie aus Angst vor Verletzungen auch nicht allzu sehr "in Watte packen", meinte sie. Erfreut äußerte sich Spindler auch darüber, dass ein erster Gesetzentwurf zur täglichen Bewegungseinheit in Schulen vorliege und mit Sport- und FreizeitpädagogInnen ein neues Berufsbild geschaffen worden sei.

Jugendliche warnen vor zu viel Leistungsdruck

Als betroffene Jugendliche forderten Hannah Czernohorszky, Hannah Korinth und Cornelia Schenk vom Netzwerk Kinderrechte Österreich unter anderem eine tägliche Sportstunde bis zur achten Schulstufe und ein Pflichtfach Ernährungslehre in der neunten Schulstufe. Zudem soll ihnen zufolge allen Kindern die Möglichkeit geboten werden, das "Erlebnis Kochen" in der Volksschule auszuprobieren. Durch falsche Ernährung und zu wenig Sport entstünden der Gesellschaft hohe Kosten, gab Hannah Korinth zu bedenken. Jeder ist für seine Gesundheit auch selbst verantwortlich, ergänzte Hannah Czernohorszky, um gesund zu leben müsse man aber wissen, was gut für einen ist, wo Grenzen gezogen werden müssen und wo Gefahren lauern.

Den Appell an die Erwachsenen, öfter zu Fuß zu gehen statt ein Taxi zu nehmen und anstelle des Lifts die Stiegen zu benutzen, verbanden die Jugendlichen mit praktischen Übungen und animierten die Enquete-TeilnehmerInnen am Platz zu laufen, zu springen und sich im Kreis zu drehen.

Speziell mit der Frage der psychischen Gesundheit setzte sich Cornelia Schenk auseinander. In der Schule gebe es einen enormen Leistungsdruck, an dem ihr zufolge vor allem Schülerinnen und Schüler kaputt gehen, die auch im privaten Umfeld große Probleme haben. Die meisten LehrerInnen seien auch nicht im Umgang mit depressiven SchülerInnen geschult, kritisierte sie. Wichtig wären für sie auch mehr Workshops zum Thema Mobbing.

Auch in der an die Referate anschließenden Diskussion war der Leistungsdruck an Schulen bei den jugendlichen Enquete-TeilnehmerInnen wiederholt Thema. So gab Daniel Preglau zu bedenken, dass die hohe Belastung von SchülerInnen Ursache vieler psychischer und physischer Erkrankungen sei. Für ihn wäre es ein Lösungsansatz, die Schulnoten ersatzlos zu streichen und stattdessen ein individuelles Leistungsprofil für alle SchülerInnen einzuführen. Ebenfalls auf den enormen Leistungsdruck wies Tamara Reitbauer hin.

Sayed Adel Sadat hob die Bedeutung des Sports für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hervor. Alexander Rötzer kritisierte die schlechte Verpflegung in Schulkantinen. Muchammad Magomadow verwies auf die Schwierigkeit, die er hatte, sich als jugendlicher Kriegsflüchtling in Österreich zu integrieren.

Wölfl: Kinderrechte bei Neuregelung der Reproduktionsmedizin berücksichtigen

Auf Probleme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ging auch Eva Kern vom Don Bosco Flüchtlingswerk Austria ein. Sie machte geltend, dass sich die Betroffenen mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Verpflegungsgeld nicht gesund ernähren könnten. Sie kritisierte überdies den schwierigen Zugang der Betroffenen zu therapeutischem Angebot.

Manuela Schalek, Children Care, bekräftigte, dass auch Kinder ein Recht auf Krankenstand haben. Kinder würden oft krank in den Kindergarten geschickt, weil die Pflegefreistellung aufgebraucht sei, bzw. nicht in Anspruch genommen werden könne, bemängelte sie. Man brauche ein professionelles Betreuungsnetz in Österreich.

Michael Rauch, Kinder- und Jugendanwalt in Vorarlberg, beklagte das Ungleichgewicht von Prävention und Rehabilitation in Österreich und verwies auf tausende fehlende Therapieplätze. Für ihn ist es außerdem ein unhaltbarer Zustand, dass nur sechs Kinderrechte in der Verfassung verankert sind. Alexandra Lugert vom Familienbund sieht einen Aufholbedarf, was die Aufklärung über Drogen- und Alkoholmissbrauch betrifft. Den Wunsch, dass mehr Menschen die Kinderrechte auch leben, äußerte Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez vom Netzwerk Kinderrechte.

Hedwig Wölfl, Bundesverband der österreichischen PsychologInnen, sprach sich schließlich dafür aus, im Zuge einer zeitgemäßen Regelung der Möglichkeiten medizinischer Reproduktion vor allem auch Anliegen von Kindern zu berücksichtigen, etwa was das Recht hat auf Auskunft über ihre Herkunft betrifft.

Posch-Gruska: Kinderlärm darf nicht mit Baulärm gleichgesetzt werden

Seitens der Politik brachte Bundesratsvizepräsidentin Inge Posch-Gruska (S) das immer wieder diskutierte Problem Kinderlärm zur Sprache. Sie wandte sich strikt dagegen, Kinderlärm mit Baulärm oder Fluglärm gleichzustellen, und bekräftigte, Kinder müssten lachen und spielen dürfen. Sie plädierte - wie der Kinder- und Jugendanwalt Rauch - überdies dafür, einen eigenen Kinderrechteausschuss im Parlament einzurichten.

SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger warb für eine zeitgemäße Überarbeitung des Mutter-Kind-Passes und wies darauf hin, dass es zu wenig SonderkindergartenpädagogInnen gebe, um Kinder mit logopädischen Schwierigkeiten gezielt zu unterstützen. Landtagsabgeordneter Lukas Mandl (V) sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, den Mutter-Kind-Pass in einen Eltern-Kind-Pass umzuwandeln. Grün-Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill bedauerte, dass das in Art. 24 der UN-Kinderrechtekonvention verankerte Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit und die Inanspruchnahme von Gesundheitseinrichtungen in Österreich nicht zur Gänze umgesetzt sei, etwa was das Recht von Kindern auf Therapie betrifft.

Recht auf ein gewaltfreies Leben - für Kinder und Jugendliche

"Die Kinderrechtskonvention ist sehr wichtig für den Schutz der Kinder vor Gewalt", sagte Rosa Logar von der Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie in ihrer Einleitung des letzten Panels der Enquete, in der es um den Schutz der Kinder vor Gewalt ging. Die Referentin berichtete aus ihrem Arbeitsalltag und ortete gefährliche Lücken in den an sich guten Gesetzen zum Schutz von Kindern und Müttern vor Gewalt. Es fehlten personelle und finanzielle Mittel. Nicht einmal 10 % der Kinder und Jugendlichen, die direkt von Gewalt betroffen sind, können betreut werden. Die Familienministerin sollte daher dringend die notwendigen Mittel bereitstellen und einen One-Stop-Shop einrichten, in dem Kinder und Jugendliche, die in einer Hölle der Gewalt leben, beraten werden, während auch die Mütter Beratung erhalten.

Es fehle auch an Schutz für Kinder bei großer Gefahr, stellte Rosa Logar fest und schilderte tragische Beispiele, in denen die Justiz auf gefährliche Drohungen nicht reagiert habe. "Wir brauchen mehr Sensibilität in der Justiz für die Gefahren, die Kinder drohen", sagte die Expertin. Bestürzt zeigte sich Logar angesichts von Fällen, in denen Gerichte Elternrechte vor Kinderrechte stellen und gemeinsame Obsorge ermöglichen, obwohl Gewalt in der Familie herrsche. "Das verletzt die Rechte der Kinder und Jugendlichen auf ein Leben ohne Gewalt", sagt Rosa Logar. Ihre weiteren Vorschläge betrafen die Ausweitung des polizeilichen Betretungsverbotes auf Jugendliche, Richtlinien für Staatsanwälte für den Umgang mit Gewalt in der Familie, auf aktiven Schutz von Kindern und Müttern vor Gewalt, sowie auf das Recht aller Kinder und Mütter, in einem Frauenhaus Zuflucht zu finden - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

Wissen für Eltern statt "handgreiflicher" Ratschläge

Reinhard Neumayer sprach als Psychologe der Kinder- und Jugendhilfe in Niederösterreich und führte Zorn und Resignation bei Erwachsenen und jungen Menschen auf Überforderungen und auf das Gefühl der Hilflosigkeit zurück. Manche suchten in dieser Lage einen Feind und Situationen, in denen sie sich - bis zur nächsten Niederlage - als Sieger fühlen können. Neumayer problematisierte "handgreifliche" Ratschläge für Eltern und machte darauf aufmerksam, dass Kinder und Jugendliche in einer Gesellschaft leben, in der man Filme sehe, in denen Freundlichkeit als Schwäche dargestellt werde. Man sollte sich fragen, welche Lebenserfahrungen junge Menschen haben und ob sie mit dem, was sie von Erwachsenen lernen, im Zusammenleben mit anderen Menschen etwas anfangen können. "Wir brauchen Eltern, Erzieher und Erwachsene, die es sich selber zutrauen, einen kleinen Konflikt oder einen größeren Streit nicht mit Macht- und Kraftvorführungen auszutragen", verlangte Neumayer. Zum Recht der Kinder und Jugendlichen auf ein gewaltfreies Leben gehört auch die Information der Eltern über Kindererziehung. Mütter und Väter müssen wissen, was sie Kindern in ihrer Erziehung zutrauen können, sagte der Experte und warnte vor Anforderungen wie "Sauber mit einem Jahr, Gitarre mit drei, Motorcross mit fünf und Kiddy-Contest-Siegerin mit sieben". Politik, Familie, Nachbarn und Öffentlichkeit müssen gegen Gewalt klar Position beziehen, Hilfen anbieten und Alternativen zur Gewalttätigkeit im Bewusstsein verankern.

Besserer Schutz und mehr Hilfe für kindliche Gewaltopfer

Reinhard Topf, klinischer Psychologe im St. Anna Kinderspital, berichtete von seinen Erfahrungen beim Kinderschutz in der forensischen Psychiatrie. Kinderschutzgruppen klären interdisziplinär Verdachtsfälle von Gewalt bei Krankenhauskontakten von Kindern und Jugendlichen. Zwei Drittel der Verdachtsfälle richteten sich auf Elternteile des Kindes, der Rest auf nahe Angehörige, berichtete Topf. Mit ihren Kinderschutzgruppen sind die Spitäler zu Partnern der Jugendfürsorge geworden. Mängeln ortete der Referent beim langfristigen Opferschutz sowie bei der gerichtsrelevanten Dokumentation von Verletzungen, was immer wieder zu Freisprüchen führe und es den Opfern unmöglich mache, berechtigte Forderungen vor Gericht durchzusetzen. Topf bedauerte das Fehlen einer forensischen Untersuchungsstelle in Wien und informierte über ein Expertenkonzept für die Gründung einer Beratungsstelle, die eine einfühlsame und schmerzfreie Untersuchung des Kindes ermöglicht.

Anhand eines Rechnungshofsberichts kritisierte Topf den Kompetenzwirrwarr bei der Förderung von Familien und Kindern bei Armut und Krankheit der Kinder. Betroffene Familien müssten über Wissen wie ein Sozialexperte verfügen, um bei schweren oder chronischen Erkrankungen soziale Hilfe in Anspruch zu nehmen. Vor allem dann, wenn Sprachbarrieren bestehen. Ein One-Stop-Shop könnte Abhilfe schaffen, sagte Topf. Unerträglich sei die Situation von Kindern, die an einer lebenslimitierenden Erkrankung leiden. Für sie seien die extramuralen und stationären Betreuungsangebote zu verstärken und besser zu vernetzen.

Keine Rückkehr in Gewaltfamilien

Tamara Reitbauer vertrat die Ansicht, man sollte die Rückführung von Kindern in Familien, in denen sie Gewalt ausgesetzt waren, überdenken. Sie sollen nicht zur Rückkehr aus einer liebevollen Umgebung zu ihrer ursprünglichen Familie gezwungen werden können, sagte Tamara Reitbauer, deren Schlusswort lautete: "Gewalt beginnt an Grenzen im Kopf". Seelische Gewalt finde zu wenig Beachtung, meinte Angelika Wachter. "Seelische Gewalt verletzt ebenso wie körperliche Gewalt", man sollte ihr mit strengen Strafen begegnen, die Opfer unterstützen und die Eltern über die Folgen seelischer Gewalt gegenüber Kindern aufklären, sagte Angelika Wachter.

Muchammad Magomadow illustrierte die Verletzungen von Kindern, die in Kriegsgebieten aufwachsen müssen und appellierte an die Teilnehmer der Enquete, sich für Kinder zu engagieren, die mit Todesstrafe, Folter und Missbrauch bedroht werden. Die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft sei wichtig, aber auch der Schutz ihrer Kultur. "Niemand soll seine Identität aufgeben müssen", sagte Magomadow.

Christine Laimer berichtete in der Diskussion zum Thema Schutz vor Gewalt von KindergärtnerInnen, die sich scheuten, das Jugendamt einzuschalten, weil sie fürchteten, die Kinder könnten ihren Eltern weggenommen werden. Überforderte Eltern seien zu unterstützen und man müsse alles versuchen, damit Kinder bei ihren Eltern bleiben können. Man sollte Kinder nur in notwendigen Fällen aus ihren Familien nehmen.

Gewaltschutzpaket für Kinder und Jugendliche

Wissenschaftler Helmut Sax verstand die Kinderrechte auch als ein Instrument, das Institutionen helfe, ihre Arbeit zu reflektieren. Anhand von Rechtsstandards können Kinderschutzeinrichtungen die Kundenorientierung ihrer Leistungen überprüfen und eine Feedbackkultur einrichten. Kinder brauchen ein flächendeckendes Angebot an Schutz und Menschen, die Kinderrechte umsetzen, eine entsprechende Ausbildung. Konkret plädierte Sax dafür, ein Kindergewaltschutzpaket zu schnüren. Hannah Czernohorsky warnte davor, in Fällen von Gewalt gegen Kinder wegzuschauen und plädierte nachdrücklich dafür, Kindern bewusst zu machen, welche Rechte sie haben.

Ana Blatnik: Ausschuss für Kinderschutz und Kinderrechte

Die Präsidentin des Bundesrates Ana Blatnik bekundete den Jugendlichen Respekt: Sie haben ihre Position mit großem Selbstbewusstsein in der heutigen Enquete kundgetan. Blatnik gab ihrer Freude darüber Ausdruck, dass auch in der kommenden Enquete des Bundesrates, in der es um die Lehrlingsausbildung gehe, junge Menschen ihre Anliegen vortragen werden. "Kinder haben das Recht, ohne Gewalt aufzuwachsen", betonte Blatnik und sagte: "Die Zukunft beginnt jetzt - handeln wir. Kinderschutz und Kinderrechte verlangen nach der Einrichtung eines eigenen Ausschusses".

Mehr internationales Engagement Österreichs

Es sei so einfach für ein Land wie Österreich, sich in der Welt gegen Gewalt an Kindern zu engagieren, sagte Anton Kühnelt-Leddihn von World Vision Austria. Er trat jüngsten Äußerungen in der Öffentlichkeit gegen Aslyanten entgegen - dies sei auch als psychische und verbale Gewalt gegen Kinder zu werten.

Reicht der Schutz vor sexueller Gewalt aus?

Katharina Wirth wiederum zeigte sich empört darüber, dass die Verletzung von Urheberrechten strenger bestraft werde als Vergewaltigung und verlangte, die Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs zu stärken. SPÖ-Bundesrätin Ingrid Winkler registrierte in der Debatte Lücken beim Kampf gegen den Kinderhandel, wobei sie darauf aufmerksam machte, dass 15 % der Opfer des Menschenhandels Kinder seien. Die Parlamentarierin drängte auf die Umsetzung eines Konzepts, das der Nationalrat für die Identifizierung der Opfer des Menschenhandels verlangt habe. Die für 2015 geplante Reform des Strafrechts sollte auch die dringend notwendige Reform des Sexualstrafrechts beim Problemkomplex Cybermobbing und Kinderpornografie umfassen.

ÖVP-Abgeordnete Angela Fichtinger sah es als Aufgabe der Politik an, Kinder, Jugendliche und Familien vor Gewalt zu schützen. In allen Diskussionen seien Jugendliche einzubeziehen, sagte die Kommunalpolitikerin und berichtete von guten Erfahrungen mit Kindergemeinderäten.

Natascha Prinz hielt fest, dass die "Gsunde Watschn" sehr wohl schade und warnte vor jeder Form von Gewalt an Kindern - sie hinterlasse immer seelische Schäden. Julia Guggenberger machte sich für die Gleichbehandlung aller Menschen stark und erteilte jeglicher Gewalt gegen Menschen eine klare Absage.

Jugendliche an Politik: Ergebnisse der Enquete umsetzen

Sebastian Merten appellierte an die Politiker, sich die Ergebnisse der Enquete nicht nur zu Herzen zu nehmen, sondern auch umzusetzen. Schüler und Lehrer sollten in Fragen der Zentralmatura besser einbezogen werden und der vorgeschlagene Ausschuss für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden.

ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Prinz befasste sich mit Fragen der Integration von Flüchtlingen und betonte die Notwendigkeit, dass Menschen, die in Österreich leben, Deutsch lernen und die österreichische Kultur anerkennen. Im Umgang mit Asylwerbern plädierte er angesichts aktueller Erfahrungen für eine passende Wortwahl und unterstrich die Notwendigkeit, das gegenseitige Verständnis zu vergrößern. "Gehen wir aufeinander zu!"

Jedes Kind hat eigene Rechte

Klaus Vavrik von der Liga für Kinder- und Jugendgesundheit machte darauf aufmerksam, dass Kinder Subjekte mit eigenen Rechten sind und wies darauf hin, dass Gewalt gegen Kinder einerseits oft von Eltern ausgehe und Kinder zudem strukturelle Gewalt erleiden. Vavriks Vorschlag: Gründung einer Kinderschutzallianz.

Brigitte Pörsch (Kija Steiermark) konkretisierte den Begriff strukturelle Gewalt, indem sie ausführte, dass bei Kindern, die fremd untergebracht seien, manchmal Geschenke oder Telefonate ihrer Eltern nicht ankommen oder ihr Geburtstag übersehen werde. Es sei dringend notwendig, die Lebensbedingungen von Kindern, die fremd untergebracht werden, zu verbessern. Ein Kind erleide aber auch strukturelle Gewalt, wenn sich seine Eltern das Essen im Hort nicht leisten können.

Elke Nachtmann übte Kritik an der negativen Darstellung von Familien beim Thema "Gewalt gegen Kinder". Tatsächlich sorgen Familien dafür, dass Kinder gedeihlich aufwachsen, sagte die Vertreterin des FPÖ-Familienverbandes. "Wir brauchen die Familien, damit Kinder eine positive Entwicklung nehmen können. Schützen wir die Familien", lautete das Schlusswort von Elke Nachtmann.

Kinder- und JugendsprecherInnen: Junge Menschen in politische Entscheidungen einbinden

Die Enquete schloss mit Statements der Kinder- und JugendsprecherInnen der Fraktionen. Einhellig zeigten sie sich begeistert vom Engagement der Jugendlichen und sprachen sich dafür aus, junge Menschen stärker in politische Entscheidungen einzubinden.

Katharina Kucharowits, Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ, brachte ihre Unterstützung für den breiten Katalog an Forderungen, der in den Beiträgen der Enquete formuliert wurde, zum Ausdruck. Sie versicherte den jugendlichen TeilnehmerInnen, dass ihre Anliegen von der Politik ernst genommen werden.

Der ÖVP-Jugendsprecher Asdin El Habbassi sagte, es sei heute viel von Problemen in Familien die Rede gewesen. Im Idealfall sollte die Familie jedoch ein Teil der Lösung sein und nicht das Problem. Wo es Probleme gebe, müsse aber die Gesellschaft für die Wahrung der Kinderrechte sorgen.

Petra Steger, Sprecherin der FPÖ für Jugend und Sport, hielt grundsätzlich mehr Information über die Kinderrechte für notwendig. Das sei auch eine Aufgabe der politischen Bildung. Zum Thema Familie meinte sie, es dürfe nicht sein, dass Kinder haben mit Armutsgefährdung gleichzusetzen ist.

Der Jugendsprecher der Grünen Julian Schmid gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Rechte, die in der UN-Kinderrechtkonvention formuliert sind, bald für alle Kinder und Jugendlichen, gleich welcher Herkunft, zur lebendigen Selbstverständlichkeit werden.

Rouven Ertlschweiger, Jugendsprecher des Team Stronach, zeigte sich erfreut, dass es in der Frage der Bedeutung der Kinder- und Jugendrechte einen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg gibt.

Für Nikolaus Scherak, den Jugendsprecher der NEOS, ist Partizipation der zentrale Begriff vieler politischer Forderungen, die an diesem Tag erhoben wurden. Österreich sei der Frage der Kinder- und Jugendrechte eine klare völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen, sagte er; es sei daher hoch an der Zeit, diese Rechte ohne jede Einschränkungen in der österreichischen Verfassung zu verankern.

(Schluss Enquete) gs/fru/sox

HINWEIS: Fotos von der Enquete finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.

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