Wiener Zeitung - Leitartikel von Walter Hämmerle: "Eine Frage des Bewusstseins"

Ausgabe vom 11. November 2014

Wien (OTS) - Ja, eh, auf die Landschaft sind wir stolz, die Musik, den Stephansdom und auf den Fleiß der Leute, die dieses Land aufgebaut haben: Nichts bringt das Versagen, eine staatsbürgerliche Identität für Österreicher und Österreich aufzubauen, griffiger auf den Punkt als solche Floskeln, die zu hören sind, wenn gefragt wird, worauf "wir Österreicher" stolz sind.

Das ist nett und meistens lächerlich, aber keine belastungsfähige Grundlage für ein politisches Gemeinwesen. Stolz auf die Berge und den Stephansdom ist kein Ersatz für ein politisches Bewusstsein. Wie auch, in einem Land, dessen staatstragende Parteien sich seit 90 Jahren auf keinen Grundrechtekatalog einigen konnten. SPÖ und ÖVP mussten dabei auf Gesetze aus der Monarchie (etwa das Staatsgrundgesetz von 1867) und diverse internationale Abkommen (wie die Europäische Menschenrechtskonvention, der Österreich 1958 betrat) zurückgreifen.

Dieses Versagen müsste eigentlich bis heute am Stolz von Sozialdemokraten und Christlichsozialen nagen. Tut es aber nicht, andernfalls hätten die beiden ewigen Regierungsparteien einen der zahllosen Versuche einer Verfassungsreform genutzt, um eingängig formulierte Grundrechte auf der Höhe der Zeit zu konzipieren.

Angesichts dieser Ignoranz von höchster Stelle konnte sich natürlich auch kein aufgeklärtes staatsbürgerliches Bewusstsein in der Bevölkerung entwickeln, weder bei denen, die hier geboren und aufgewachsen sind, noch bei jenen, die - aus welchen Gründen auch immer - aus fremden Kulturkreisen zugewandert sind. Und dass "die Erziehung zur Demokratie eine der praktischen Herausforderungen der Demokratie selbst" sein wird, das hat schon einer der Väter der österreichischen Verfassung, der Rechtstheoretiker Hans Kelsen mit bewundernswerter Scharfsicht in seiner Schrift "Vom Wesen und Wert der Demokratie" aus dem Jahr 1920 erkannt. Nur geglaubt hat dem klaren Denker Kelsen bis heute fast keiner der heimischen Politiker. Klientelpolitik stand zu jeder Zeit für jede der beiden Parteien im Vordergrund.

Immerhin spüren mittlerweile manche, dass das Fehlen eines fest verankerten demokratischen Bewusstseins tatsächlich ein Mangel sein kann. Obwohl: Sehr tief kann dieses Bewusstsein noch nicht reichen, wenn jetzt leidenschaftlich darüber gestritten wird, ob ein "Volks-Rock'n'Roller" der richtige Botschafter ist.

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