Steinhauser und Korun: Folterskandal um ein unrühmliches Kapitel reicher

Republik soll mit Bakary J. außergerichtliche Gespräche über Schadenersatz führen

Wien (OTS) - "Es ist bezeichnend, dass sich die FPÖ reflexartig hinter rechtskräftig verurteilte Folterpolizisten stellt. Damit ist eines der unrühmlichsten Kapitel der österreichischen Polizei um eine unglaubliche Facette reicher" meint Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen. Die FPÖ wird Geschehenes nicht ungeschehen machen können. Auch wenn sie allem Anschein nach dazu bereit ist, die verurteilten Folterpolizisten mit Partei- oder gar Steuergeldern zu unterstützen. Letztendlich wird über die Wiederaufnahme jedenfalls ein unabhängiges Gericht entscheiden müssen. Damit dürfte die Sache zumindest strafrechtlich ein Ende haben," so Steinhauser.

Die Grünen fordern, dass mit Folteropfer Bakary J. außergerichtliche Gespräche über offene Schadenersatzzahlungen geführt werden. "Es ist untragbar, dass sich Folteropfer eine Entschädigung erst in einem langwierigen Rechtstreit erkämpfen müssen und sich dann wiederum medialer Verunglimpfung durch die FPÖ gegenübersehen" so Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Eine verantwortungsbewusste Innenministerin müsste sich unverzüglich und direkt mit dem Opfer in Verbindung zu setzen, und eine außergerichtliche Einigung in der Sache suchen. Die Folter eines Menschen durch Beamte der Republik Österreich ist ein Verbrechen. Die Weigerung der Republik dem Opfer eine rasche Entschädigung zukommen zu lassen, ist beschämend. Die Republik trifft hier eine Bringschuld", findet Steinhauser klare Worte.

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