Steinhauser: Mietrecht muss endlich fair und leistbar werden

Grüne: Alle Reformbestrebungen bisher komplett gescheitert - Mietrecht muss Chefsache werden

Wien (OTS) - "Justizminister Wolfgang Brandstetter muss jetzt dringend einen Entwurf zur Mietrechtsreform ausarbeiten, in dem klar ersichtlich ist, wie er sich das Mietrecht unter dem Gesichtspunkt 'leistbares Wohnen' vorstellt", hält der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, anlässlich Brandstetters Aussagen im heutigen Ö1-Morgenjournal fest. "Österreichs MieterInnen brauchen transparente Regelungen anstatt des derzeitigen Paragraphen-Wildwuchses."

"Bisher hat der Justizminister keine Vorgaben gemacht, in welche Richtung die längst notwendige Reform gehen soll. Damit war das Projekt schon von Beginn an zum Scheitern verurteilt", betont Steinhauser.

"Ich kenne Brandstetter als grundsätzlich reformfreudigen Justizminister. Scheitern er und die Regierung jedoch an der Mietrechtsreform, brechen sie ein wesentliches Wahlversprechen", sagt Steinhauser.

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