SJ - Herr: Mietrechtsreform inklusive Leerstandsabgabe Gebot der Stunde!

Volle Unterstützung für Forderung der JG Wien nach Einführung einer Leerstandsabgabe

Wien (OTS) - Heute hat die Junge Generation Wien die Forderung nach einer Wiedereinführung einer Leerstandsabgabe für verwaiste Wohnungen erhoben. Die Sozialistische Jugend Österreich unterstützt diesen Vorschlag, da Wohnen zurzeit in Österreich der Inflationsantreiber Nummer eins ist. Wie die Statistik Austria vor wenigen Tagen dokumentiert hat, sind allein zwischen 2009 bis 20013 die Mietpreise um 13 Prozent gestiegen. Durchschnittlich wird nun schon ein Viertel des Haushaltseinkommens für Wohnen ausgegeben - besonders betroffen sind laut Statistik Austria vor allem junge Menschen. " Wir treten dafür ein, dass mit Wohnraum nicht spekuliert wird. Daher fordern wir eine Leerstandsabgabe", so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, die auch auf einen dementsprechenden Antrag der SJ am Bundesparteitag in drei Wochen verweist.

Diese Maßnahme aktiviert Flächen für Wohnen, Gewerbe und Industrie und stärkt die Innenentwicklung. Die EigentümerInnen sind damit stärker bemüht, Flächen zu vermarkten oder umzunutzen. Oftmals werden leerstehende Gewerbeflächen als Abschreibungsobjekte gehalten und die Motivation, sie einer Nutzung zu zuführen, ist nicht besonders ausgeprägt. Leidtragende dieser Entwicklung sind die MieterInnen, die trotz zehntausender leerstehender Wohnungen mit immer teureren Mieten zu kämpfen haben.

"Die SJ fordert schon seit über einem Jahr eine umfassende Modernisierung des veralteten Mietrechts. Es muss endlich gleiches Recht für alle gelten: Gesetzliche Mietzinsobergrenzen müssen auch für private Neubauten und vermietete Eigentumswohnungen eingeführt werden! Die ÖVP muss dazu aber endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und nicht nur die Interessen der ImmobilienbesitzerInnen vertreten, die in den letzten Jahren massive Gewinne durch die zu hohen Mieten eingestrichen haben. Justizminister Brandstetter muss endlich eine große Mietrechtsreform angehen!", so Herr abschließend.

Die wichtigsten Forderungen der SJ im Überblick:

  • Mietrecht modernisieren:
  • Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes auf sämtliche Mietverhältnisse ausdehnen
  • Der unbefristete Vertrag soll zur Regel und die Befristung zur begründungspflichtigen Ausnahme werden
  • Klare und nachvollziehbare Mietobergrenzen
  • Betriebskosten senken durch die Herausnahme der Grundsteuer und der Versicherungsprämie
  • Öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbau ankurbeln:
  • Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung
  • Einführung einer eigenen Widmungskategorie für den sozialen Wohnbau
  • Bei Umwidmungen ab einer gewissen Größe sollen mindestens 30 Prozent für den sozialen Wohnbau zweckgewidmet werden
  • Spekulation bekämpfen:
  • Spekulationsverbot mit Wohnbaugeldern
  • Leerstandsabgabe für leerstehende Wohnungen
  • Einschränkung der Privatisierung von gemeinnützigen Wohnungen
  • Startwohnungen für junge Menschen:
  • Wiedereinführung eines Startwohnungsgesetzes für junge Menschen
  • Übernahme der Provision von den Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern
  • Begrenzung der Kaution auf maximal 1 Monatsmiete

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Matthias Punz
SJ-Pressesprecher
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