Nö. ArbeitnehmerInnenparlament: 63 Anträge und Resolutionen stehen zur Debatte

InteressenvertreterInnen pochen vor allem auf gerechte Steuerreform

Wien (OTS/AKNÖ) - Bei der morgigen Sitzung des niederösterreichischen ArbeitnehmerInnenparlaments in Stockerau stehen 63 Anträge und Resolutionen zur Debatte. Sie decken ein breites Themenspektrum ab. Inhaltlicher Schwerpunkt der Vollversammlung ist jedoch die Forderung nach einer gerechten Lohnsteuerreform.

ArbeitnehmerInnen sollen deutlich weniger Lohnsteuer zahlen, und das rasch. Mit einer gemeinsamen Resolution wollen die drei stärksten Fraktionen des ArbeitnehmerInnenparlaments, FSG, NÖAAB-FCG und Freiheitliche Arbeitnehmer, dieser Forderung deutlich Nachdruck verleihen - und mit ihr auch dem ÖGB/AK-Lohnsteuermodell.

Zahlreiche Anträge beschäftigen sich mit Gesetzeslücken am Arbeitsplatz oder mit drohenden Verschlechterungen. Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen wollen verhindern, dass Betriebsvereinbarungen Arbeitszeitregelungen in Kollektivverträgen oder im Arbeitsrecht aushebeln können. Die Fraktion NÖAAB-FCG fordert, dass die bestehende Altersteilzeit ausgeweitet wird. Mit einer Ausnahmebestimmung für Betriebsräte in Theaterunternehmen beschäftigt sich die AUGE/UG: Anders als in allen anderen Betrieben stellen sie dort keine VertreterInnen im Aufsichtsrat. Das soll sich ändern. Die Liste KOMIntern warnt vor einem 12-Stunden-Arbeitstag.

Breiter Raum für gesellschaftspolitisch wichtige Themen

Breiten Raum nimmt der KonsumentInnenschutz ein. Debattiert werden neue Regeln für Inkassobüros, Überziehungszinsen und ein Antrag der Liste Perspektive zur besseren Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen.

Auch gesellschaftspolitisch heikle Themen sparen die KammerrätInnen nicht aus. Je ein Antrag von AUGE/UG und der FA beschäftigt sich mit einer Arbeitserlaubnis für AsylwerberInnen. Die AUGE/UG ist unter bestimmten Bedingungen dafür. Die FA ist dagegen.

Anträge von fast allen Fraktionen

Die meisten Anträge und Resolutionen kommen von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, nämlich 28, gefolgt von der AUGE/UG mit elf. Die Grünen GewerkschafterInnen Niederösterreich haben als einzige Fraktion keine Anträge zur Debatte gestellt.

Rückfragen & Kontakt:

Christoph Baumgarten
01/58883 - 1244
Aktuelle Informationen finden Sie auch auf noe.arbeiterkammer.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKN0001