FPÖ-Schrangl zu Mietrechtsnovelle: Völliger Stillstand in der Bundesregierung

FPÖ will Ergebnisse der Expertenkommission im Ausschuss unter die Lupe nehmen

Wien (OTS) - "Zwischen SPÖ und ÖVP herrscht völliger Stillstand. Das zeigt, dass die Regierung es nicht schafft, einen geeigneten Entwurf für eine Mietrechtsnovelle auf den Tisch zu legen", kritisiert FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl. "Tatsache ist, dass das derzeitige Mietrecht nicht mehr zeitgerecht, unübersichtlich und kompliziert ist", erinnert Schrangl daran, dass diverse Vorschriften bereits über hundert Jahre alt sind. "Es muss endlich eine Anpassung an die derzeitigen Lebensverhältnisse der Menschen erfolgen."

Laut Aussagen des zuständigen Justizministers sei die Expertenkommission gescheitert. "Nunmehr sind die Bautensprecher von SPÖ und ÖVP daran, sich den Kopf zu zerbrechen. Mehr als offensichtlich kommt man politisch auf keinen grünen Zweig", ist für Schrangl auch dieser Bereich ein Sittenbild des derzeitigen Gesprächsklimas der Bundesregierung: Im gegenseitigen Blockieren würden SPÖ und ÖVP jede Weltmeisterschaft gewinnen. Schrangl fordert in diesem Zusammenhang, dass die Ergebnisse der Expertengruppe zumindest einmal im zuständigen Ausschuss behandelt werden. "Vielleicht wäre es hilfreich, wenn eine breitere Öffentlichkeit sich damit befasst. So könnte sich heraus kristallisieren, welche Vorschläge vernünftg sind und woran es noch fehlt."

Je mehr Wohnungen auf dem Markt seien, desto leistbarer werde das Wohnen - auch für die junge Generation Der Markt regelt sich am besten über die Nachfrage "Auch für die Vermieter muss es sich wieder lohnen, ihre Wohnungen zu vermieten", spricht sich der FPÖ-Bautensprecher für einen klaren Katalog aus. Darin solle geregelt werden, wer für welche Erhaltungspflichten zuständig sei. Zudem sei es nötig, "Vermieter vor Mietern, die ihren Mietzins nicht bezahlen, zu schützen", forderte Schrangl.

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