NEOS: Kinderrechte stärken

Niki Scherak: "Die Enquete "25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention" soll Denkanstoß für Politik sein"

Wien (OTS) - "Mit der heutigen parlamentarischen Enquete "25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention" wird ein Thema, das leider oft unberücksichtigt bleibt, in den Mittelpunkt gestellt: Kinderrechte", so Menschenrechtssprecher Niki Scherak. "Leider geht die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich nur schleppend voran - es fehlt schlichtweg am politischen Willen."

Schon zu Beginn des Jahres hat NEOS zwei Anträge diesbezüglich im Parlament eingebracht. Die Wichtigkeit der darin enthaltenen Forderungen hat nichts an ihrer Aktualität verloren: die vollständige Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der Österreichischen Bundesverfassung sowie die Ratifizierung des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention. Vor allem letztere Forderung ist ein wichtiger Schritt, um Kinder als Rechtsträger gegenüber dem Staat zu stärken: Denn das 3. Fakultativprotokoll sieht eine Beschwerdemöglichkeit an den UN-Kinderrechtsausschuss für Kinder und Jugendliche vor, die eine Kinderrechtsverletzung behaupten.

"In vielen Umsetzungsbereichen der UN-Kinderrechtskonvention, wie zum Beispiel in der Gesundheitsvorsorge, besteht nach wie vor Handlungsbedarf und ich hoffe, dass die Enquete es schafft, das politische Augenmerk in diese Richtung zu lenken", so Scherak. Und weiter: "In diesem Zusammenhang bringt NEOS heute eine Anfrage hinsichtlich der Ratifizierung des 3. Fakultativprotokolls ein. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Rechte der Kinder zu stärken und die Ambitionslosigkeit, von der die Umsetzung der Kinderrechte in Österreich momentan geprägt ist, zu beenden", schließt Scherak.

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