AK: Mietrechtsreform muss kommen!

Wien (OTS) - Bitte rasch weitermachen, verlangt die AK bei der Mietrechtsreform. Was Justizminister Brandstetter heute, Montag, im Morgenjournal angekündigt hat, ist zu wenig. Demnach hätten sich die Regierungsparteien in zwei Punkten grundsätzlich einigen können - bei den Erhaltungspflichten für die Therme und dem Wohnungszubehör bei Eigentum. "Ein Mietrechtsreförmchen ist unzureichend angesichts der hohen Wohnkosten", sagt AK Präsident Rudi Kaske. "Eine große Mietrechtsreform ist unabdingbar, damit Wohnen endlich billiger wird."

Laut Morgenjournal konnten sich die Regierungsparteien einigen, dass für die Erhaltung von Gasthermen der Vermieter zuständig ist. "Das wäre nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagt AK Präsident Rudi Kaske. "Der Vorschlag zu den Erhaltungspflichten greift zu wenig weit." "Es müssen rasch klare Regeln über die Erhaltungspflicht der VermieterInnen auch für alle anderen Wohnungsausstattungen her, etwa Elektroleitungen oder sanitäre Anlagen", verlangt Kaske.

"Es wird immer schwerer, sich ein Dach über den Kopf leisten zu können, vor allem für Junge", sagt Kaske. "Wir brauchen rasch umfassende Lösungen im Mietrecht. Der Wahlkampfslogan von leistbaren Mieten war offensichtlich nur Schall und Rauch. Eine Miet-rechtsreform ist dringend angesagt", so Kaske. Die AK fordert:

+ Mieten senken: Die Mieten für private Altbau-Mietwohnungen müssen klar begrenzt werden. Es soll nicht mehr verlangt werden dürfen als der Wiener Richtwert plus 20 Prozent. Dazu kommen dann ohnehin noch die Betriebs- und Heizkosten.

+ Befristungen eindämmen: Es darf keine befristeten Mietverhältnissen mehr geben - außer bei Eigenbedarf des Vermieters für sich oder seine Kinder oder Enkel.

+ Betriebskosten senken: Versicherungskosten und Grundsteuer für MieterInnen sollen aus den Betriebskostenkatalog für MieterInnen gestrichen werden.

+ Weg mit den Maklergebühren für MieterInnen: Der Erstauftraggeber, das ist meistens der Vermieter, soll zahlen. Eine solche Regelung wurde kürzlich auch in Deutschland beschlossen.

+ Klare Erhaltungsregeln für VermieterInnen: Die Erhaltungspflicht für die gesamte Wohnungsausstattung, für die der Mieter ja auch laufend seine Miete zahlt, muss die VermieterInnen treffen.

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