Caritas: "Mietrechtsreform duldet keinen Aufschub"

Caritas Generalsekretär Bernd Wachter: "Das Mietrecht ist eine gewaltige Baustelle. Gefordert ist eine Reform, die diesen Namen auch verdient!"

Wien (OTS) - In Österreich sind derzeit 1.203.000 Menschen armutsgefährdet. 434.000 Personen oder fünf Prozent der Bevölkerung gelten als manifest arm. "Wohnen ist ein Schlüsselthema, wenn es um Armut und steigenden Druck an den Rändern der Gesellschaft geht", betont Caritas Generalsekretär Bernd Wachter. "Insgesamt geben bereits 22 Prozent der Bevölkerung über ein Viertel ihres Einkommens für Wohnen aus. Überteuerte Mieten, undurchschaubare Zuschlagsysteme und hohe Eigenmittelanteile bekommen nicht nur Menschen am Rand der Gesellschaft zu spüren, das Problem hat längst die Mittelschicht erreicht."

Am Montag war bekannt geworden, dass sich die Bundesregierung in Sachen Mietrechtsnovelle bis heute nicht einigen konnte. Eine eigens eingesetzte Expertengruppe ist wegen allzu großer Meinungsunterschiede gescheitert. Wachter: "Die Bundesregierung sollte jene Reform, die sie ursprünglich ja bereits für die Zeit vor der Wahl versprochen hatte, nun auch endlich in die Tat umsetzen. Denn auch wenn Nationalratswahlen in unserem Land nur alle fünf Jahre stattfinden, sehr viele Menschen müssen überteuerte Mieten jedes Monat bezahlen. Wir benötigen daher eine Mietrechtsreform, die diesen Namen auch verdient."

Geht es nach der Caritas sollten die Wohnbauförderungsmittel wieder für den Wohnbau zweckgewidmet werden müssen. Handlungsbedarf sieht die Caritas auch im unübersichtlich gewordenen "Dschungel" von Zu-und Abschlägen, die MieterInnen oft wahllos verrechnet werden. Wachter: "Das Dickicht an Zu- und Abschlägen muss im Sinne der MieterInnen gelichtet werden. Dieses Dickicht macht deutlich, dass das Richtwertsystem nicht funktioniert. Das Gesetz lässt zu viele Schlupflöcher für die Erfindung neuer Zuschläge zum Mietzins zu, die obendrein nicht gedeckelt sind. Die Politik sollte daher alle möglichen Zu- und Abschläge, die rechtlich zulässig sind, im Mietschutzgesetz vollständig auflisten - nachvollziehbar für Wohnungssuchende aber auch für die Gerichte."

Die hohen Wohnkosten gehen für dauerhaft armutsgefährdete Menschen häufig mit nachteiligen Wohnverhältnissen wie Überbelegung und dem Bewohnen feuchter und dunkler Räume einher. Insgesamt lebten laut EU-SILC 2013 6% der Bevölkerung bzw. 541.000 Menschen in einer überbelegten Wohnung. 229.000 Menschen in Österreich geben an, ihre Wohnungen nicht angemessen warm halten zu können.
Im vergangenen Jahr wurde in Caritas Sozialberatungsstellen rund 70.000 Menschen direkt oder indirekt geholfen. Im November startet die Inlandshilfe der Caritas zugunsten notleidender Kinder, Frauen und Männer in Österreich.

Spendenhinweis
Mit einem Mutter-Kind-Hilfspaket um 30 Euro erhalten Frauen in Notsituationen Beratung, Kleidung oder finanzielle Unterstützung.

Caritas-Spendenkonto
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