Hikmet Arslan: Demokratische Mauern für Abgeordnete im NÖ Landtag gehören aufgebrochen

Die gegenseitige Unterstützung von Anträgen ist eine demokratiepolitische Notwehr im NÖ Landtag.

Grüner Klub im NÖ Landtag, St. Pölten (OTS) - "Dank der VP verordneten Geschäftsordnung im NÖ Landtag haben Abgeordnete keine Rechte, sondern sind von Mauern des mangelndes Demokratieverständnis der Mehrheitspartei VP umgeben. Im Übrigen bringen die Grünen auch bei der kommenden Landtagssitzung Anträge ein, die von der FPÖ unterstützt werden", reagiert der Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan auf die Vorwürfe des VP Landesgeschäftsführers Karner.

"Uns ist es wichtig, dass im Landtag Dinge Pro und Contra diskutiert werden und nicht nur Themen vorgegeben werden, die der VP Niederösterreich passen. Aber damit ein Antrag überhaupt auf die Tagesordnung kommt, braucht es die Unterstützung einer zweiten Fraktion. Demokratie muss Diskussionen aushalten und daher sind wir für Themen, die auch von FPÖ kommen, dass diese diskutiert werden. Im Gegensatz unterstützt die FPÖ auch Antrage unsererseits", so Madeleine Petrovic, Grüne Landessprecherin.

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