Kinderrechtsenquete - Kucharowits: Umsetzung der Kinderrechte entschieden vorantreiben

Mitsprache von Kindern und Jugendlichen verbindlicher verankern

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits muss die heutige Kinderrechtsenquete im Parlament zu 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention Anlass sein, die Umsetzung der Kinderrechte in Österreich entschiedener voranzutreiben. "Sowohl rechtlich als auch gesellschaftlich klaffen noch Lücken zwischen Anspruch und Realität. Wir brauchen ein verbindlicheres Monitoring der Kinderrechte in Österreich, aber auch gesetzliche Verbesserungen in unterschiedlichen Bereichen", so die SPÖ-Abgeordnete am Montag. Als Beispiel nannte Kucharowits die politische Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen; hier könne die heutige parlamentarische Enquete, bei der erstmals auch Kinder und Jugendliche zu Wort kommen, wegweisend für künftige Prozesse sein. ****

Auf rechtlicher Ebene gebe es eine Reihe offener Fragen betreffend Kinderrechte, sei es die Ausweitung der Kinder- und Jugendhilfe über 18 Jahre hinaus oder die Rechte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, deren Situation besonders schwierig sei. Auch das Monitoring zur Umsetzung der Kinderrechte, das im Familienministerium angesiedelt ist, müsste verbindliche Grundlage für eine öffentliche Diskussion werden. "Leider gibt es bisher keinen Bericht aus diesem Monitoring-Prozess. Es wäre hoch an der Zeit, dass das Familienministerium zumindest einen Zwischenstand veröffentlicht, wie es um die Umsetzung der Kinderrechte in Österreich steht", so Kucharowits.

Auch auf parlamentarischer Ebene wünscht sich die Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ eine verbindlichere Verankerung des Themas, das derzeit im Familienausschuss mitbehandelt wird. "Kinderrechte sind unabhängig von Familie. Deshalb sollte es auch einen eigenen parlamentarischen Ausschuss für Kinderrechte geben", fordert die SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) sc/ah/mp

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