Leichtfried bei hochrangigem TTIP-Austausch in Rom: "Keine Schiedsgerichte"

Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion relativierte Position der EU-Kommission

Wien (OTS/SK) - Heute Vormittag hat Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament (S&D) und Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, in einer hochrangigen ExpertInnen-Gruppe in Rom zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP die europäische Position klargelegt. "Insbesondere den Vertreterinnen und Vertretern des US-Kongresses gegenüber habe ich eindringlich darauf hingewiesen, dass mit den europäischen SozialdemokratInnen Schiedsgerichte zur Aushebelung des Rechtsstaates kein gangbarer Weg sind. Ebenso habe ich unsere rote Linie dargelegt, also kein Zurückweichen von hohen europäischen Standards bei Lebensmitteln, KonsumentInnen- und Datenschutz sowie im Umweltbereich", sagt der SPÖ-Europaabgeordnete. ****

Leichtfried: "Auch US-Kongressabgeordnete haben sich überraschenderweise äußerst kritisch gegenüber TTIP geäußert. Vor allem die demokratischen Abgeordneten befürchten durch das Abkommen eine Verschlechterung ihrer Umwelt- und Lebensmittelstandards in den USA."

Bei der Veranstaltung in Rom handelte es sich um eine nichtöffentliche, interne Fachdiskussion, bei der am TTIP-Panel vier US-Kongressabgeordnete teilnahmen. Ebenfalls am Panel vertreten waren von italienischer Seite der Generaldirektor für Handelspolitik aus dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung sowie der frühere Außenminister Franco Frattini, von EU-Seite S&D-Vizepräsident Jörg Leichtfried. Moderiert wurde der Austausch von der früheren US-Botschafterin bei der OECD, Connie Morella. (Schluss) bj/mp

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