Diese Woche im Europäischen Parlament

Termine und Ausschusssitzungen von 10.11. bis 16.11. Schwerpunkte: Finanzielle Interessen der EU; Nordirland, Zypern, Südsudan, Moldawien, EU Fluggastdatenspeicherung, GVO

Wien (OTS) - Finanzielle Interessen.
Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Vítor Manuel da Silva Caldeira, präsentiert den Jahresbericht 2013 im Rahmen der Plenarsitzung am Mittwoch. Die geschätzte Fehlquote für 2013 liegt mit 4,7 Prozent weit über der Grenze von zwei Prozent, die es dem ERH erlauben würde, Zahlungen als fehlerfrei zu klassifizieren. (Mittwoch)

Nordirland und Zypern.
Der Friedensprozess in Nordirland sowie das Eindringen eines türkischen Forschungsschiffs in die zyprische Ausschließliche Wirtschaftszone sind am Mittwoch Thema der Plenarsitzung. Über die entsprechenden Resolutionen soll am Donnerstag abgestimmt werden. (Mittwoch, Donnerstag)

Südsudan.
Die humanitäre Lage im Südsudan wird am Mittwoch gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini besprochen. Am Donnerstag soll über eine Resolution abgestimmt werden. (Mittwoch, Donnerstag)

Moldawien.
Das Europäische Parlament wird dem Assoziationsabkommen zwischen der EU und Moldawien voraussichtlich zustimmen. Es wäre die erste Zustimmung dieser Art seit dem Assoziationsabkommen mit der Ukraine. (Donnerstag)

Fall der Berliner Mauer.
EU-Politiker feiern den 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls. Präsident Schulz wird die Diskussion mit einer Rede eröffnen. (Mittwoch)

Genetisch veränderte Oganismen (GVO).
Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit stimmt über einen Gesetzesentwurf ab, der es Mitgliedsstaaten erlauben würde, GVO einzuschränken oder zu verbieten - auch, wenn diese auf EU-Ebene erlaubt sind. (Dienstag)

EU Passenger Name Record data (PNR).
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres debattiert mit der Kommission und dem Vorsitz im Rat der EU über einen Gesetzesvorschlag. Dieser würde es Fluggesellschaften vorschreiben, im Kampf gegen schwere Verbrechen und Terrorismus die persönlichen Daten von Passagieren, die in die EU aus- oder einreisen, an EU-Staaten zu übermitteln. (Dienstag)

Präsident Schulz.
Treffen mit dem Slowenischen Ministerpräsidenten Miroslav Cerar (Dienstag).
Ansprache bei der Veranstaltung "World Expo Milan 2015 meets the European Parliament" und Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Lamberto Zannier (Mittwoch).
Treffen mit dem Parlamentspräsidenten Moldawiens, Igor Corman (Donnerstag).

Programm: http://www.ots.at/redirect/Agenda_W46

Webstream zur Pressekonferenz über das Wochenprogramm (10.11., 11 Uhr): http://www.ots.at/redirect/ep-live_VIDEO

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Mag. Siobhán Geets, Presse-Attaché
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