Faymann: Es ist die Solidarität, die uns so weit gebracht hat

Gerechtigkeit und Solidarität waren Schwerpunkte in Faymanns Rede beim 41. ordentlichen Parteitag der SPÖ Niederösterreich

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat zum 41. ordentlichen Parteitag der SPÖ Niederösterreich heute, Samstag, im VAZ St. Pölten ein Referat gehalten. Er lobte darin die Arbeit der SPÖ Niederösterreich und betonte die Wichtigkeit der Arbeit auf Landes-und Gemeindeebene: "Wer auch in den kleinsten Einheiten stark ist, hat die beste Basis dafür, unmittelbar etwas für die Bevölkerung zu tun". Lobende Worte fand Faymann auch für das 10-Punkte-Programm der SPÖ Niederösterreich, mit den Schwerpunkten leistbares Wohnen, Bildung und Gesundheit: "Es sind die richtigen Forderungen, damit die Menschen ein lebenswürdiges, faires und chancengerechtes Leben führen können". Gerechtigkeit, Fairness und Solidarität waren auch die Schwerpunkte in Faymanns Rede: "Es ist die Solidarität, die uns so weit gebracht hat". ****

Die Wirtschaftskrise hat zu viel Ungerechtigkeit geführt, betonte der Bundeskanzler. Finanzmärkte hätten sich als zu mächtig erwiesen. Diese hätten keine demokratische Legitimität, sind nicht gewählt, müssen sich nicht der Öffentlichkeit stellen und keinen Kontrollen unterziehen. "Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass Finanzmärkte und Spekulanten Millionen vernichtet haben, die andere hart erarbeitet haben. Wir müssen dafür sorgen, dass sie nie wieder die Oberhand gewinnen", forderte Faymann.

Wichtiger sei es, sich für ArbeitnehmerInnen einzusetzen: "Die Lobbyisten der ArbeitnehmerInnen findet man in den Gewerkschaften, bei den Sozialdemokraten und unter jenen Leuten, die sich für Gleichheit und Gerechtigkeit stark machen." Und weiter: "Ein Leistungsträger ist für uns ein Mensch, der hart arbeitet - nicht erst ab einem gewissen Einkommen. Harte Arbeit wird zu oft ungerecht entlohnt. Wir bedanken uns bei diesen Menschen für ihre harte Arbeit und werden ihnen auch bei der Steuerreform zur Seite stehen".

Zum Thema Steuern sagte Faymann weiters: "Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt", daher werde man die Bekämpfung von Steuerbetrug ganz oben auf die Agenda nehmen. Das werde zwar zusätzliche Einnahmen bringen, trotzdem wird es nötig sein, "dass die Reichsten in unserer Gesellschaft endlich höhere Steuern zahlen", unterstrich der Bundeskanzler.

Österreich habe sich in der Wirtschaftskrise gut gehalten und ist zusammen mit Deutschland das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit in Europa, betonte Faymann. "Wir werden alles unternehmen und viel investieren, damit die Beschäftigung hoch bleibt. Das hat stets Vorrang, denn Menschen sind wichtiger als Banken". (Schluss) ve/up

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