ÖVP-Bundesparteitag 7 – Mitterlehner II: Bürgernahe Politik leben, Inhalte gemeinsam umsetzen - FOTO

Motto "Zuhören.Verstehen.Umsetzen." aktiv leben - ÖVP steht für ehrliche und authentische Politik, bei der die Bürger im Mittelpunkt stehen

Wien, 8. November 2014 (ÖVP-PD) Der designierte ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner hebt im Rahmen seiner
Rede während des 36. ÖVP-Bundesparteitags die Bedeutung einer bürgerorientierten Politik hervor. "Wir müssen eine bürgernahe Politik nicht nur kommunizieren, sondern auch leben. Dabei
darf es aber nicht nur um Marketing und Werbung für die
politische Arbeit gehen, sondern muss vor allem die prozessorientierte Umsetzung im Mittelpunkt stehen", sagt
Reinhold Mitterlehner. ****

In den vergangenen Wochen seien wichtige Projekte auf den
Weg gebracht worden. "Wir haben Teile der Breitbandmilliarde
und Bauten im Universitätsbereich vorgezogen. Wir haben auch
die Herausforderung durch steigende Flüchtlingszahlen
gemeinsam so gelöst, dass wir Gebäude aus unserem Bundesimmobilienbereich angeboten haben und einige hundert vorübergehend untergebracht haben", so Mitterlehner. In
Richtung einer Lösung gehe es auch beim Thema Bundesheer-
Reform: "Wahrscheinlich ist der Unterschied zu früher, dass
wir damals schon geschossen hätten. Jetzt verhandeln wir konstruktiv und ich bin optimistisch, dass wir bald zu einer
Lösung kommen", so Mitterlehner. "Wir sind auch das Thema Bürokratieabbau angegangen und bauen zum Beispiel im Rahmen
eines Pakets die elektronische Gewerbeanmeldung aus, wodurch
sich die Unternehmen 30 Millionen Euro pro Jahr sparen. In
Zukunft wollen wir auch die Betriebsanlagengenehmigungen erleichtern", kündigt Mitterlehner an.

Zentrale Themen wie die Steuerreform, die Bildungsreform
oder die ÖIAG seien bei der Regierungsklausur strukturiert aufgesetzt worden. "Genau das ist auch der Unterschied
zwischen punktuellem politischen Agieren und
prozessorientiertem Handeln. Punktuell ist etwa, wenn die Unterrichtsministerin auf die Idee kommt, dass 50-Stunden-
Einheiten genug sind und dazu ein Interview gibt, aber das
Thema zwei, drei Tage später wieder erledigt ist. Wir haben gelernt: Wenn man Änderungs-, Veränderungs-und
Innovationsprozesse erfolgreich umsetzen will, muss man ein Promotorenkonzept verwirklichen", so Mitterlehner. "Es braucht
einen Machtpromoter-, einen Sachpromoter und einen
Sozialpromoter, wie es zum Beispiel früher bei der Abfertigung
Neu aufgrund der Einbindung der Sozialpartner gut funktioniert
hat. Daher ist der Weg, prozessorientiert vorzugehen, ein Weg,
der zum Erfolg führt", sagt Mitterlehner.

Als eine der größten Herausforderungen nannte Mitterlehner
die Politikverdrossenheit. "Der Bürger hat teilweise das
Vertrauen verloren. Nur jeder zehnte kann sich vorstellen,
politisch tätig zu sein. Das hat zwei Konsequenzen: Jenen, die tätig sind, nimmt es die Freude. Und wenn keine qualifizierten Leute in die Politik gehen wollen, dann wird die Politik so
sein, wie dies undifferenziert kritisiert wird. Wollen wir
das? Nein. Der Grund, warum das so ist: Die Leute wollen
keinen Streit. Weder nach innen, noch nach außen. Wir haben
das bei uns gelöst. Die Menschen wollen nicht, dass
Selbstbedienung vor der Gemeinschaftsorientierung steht. Und:
Etwas versprechen und nicht einhalten, das erschüttert die Glaubwürdigkeit", sagt Mitterlehner.

"Daher will unser Team eine ehrliche und authentische
Politik umsetzen, bei der die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Niemand anderer. Wenn wir das leben,
werden wir auch gewählt werden", stellt Mitterlehner klar. In diesem Sinne müsse auch das Parteitags-Motto "Zuhören.Verstehen.Umsetzen." aktiv gelebt werden. Das ist die positive Formulierung von Konrad Lorenz: Gesagt ist nicht
gehört, gehört ist nicht verstanden, verstanden ist nicht einverstanden, einverstanden ist nicht umgesetzt", so
Mitterlehner.

Dabei verwies Mitterlehner auch auf das Beispiel der
Salzburger Wirtin und "Wut-Oma" Frieda Nagl und die Schlüsse,
die aus ihren Lebenserfahrungen gezogen werden können. "Sie beschreibt, dass Politiker kommen, eine Rede halten, wieder wegfahren, aber viele haben es nicht verstanden. Entscheidende Punkte sind daher das Zuhören und die Verständlichkeit", bekräftigt Mitterlehner. "Durch meine politische
Sozialisierung im Bezirk Rohrbach habe ich genau das gelernt,
sei es in der politischen Arbeit oder bei Sprechtagen. Es geht
um Hausverstand statt Amtsverstand. Das Prinzip kann aber nur gemeinsam mit unseren Beamten vollzogen werden, die tagtäglich wichtige Arbeit für unser Land leisten. Das soll auch in
Zukunft so sein", bekräftigt Mitterlehner abschließend.

(Forts.)

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