FP-Gudenus: Vassilakou spricht viel, sagt nichts

Ideenloses Regieren hat Wien nur geschadet

Wien (OTS/fpd) - Nicht mehr als schwammige Worte hatte heute Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im Ö1-Mittgasjournal zu den brandaktuellen Themen in der Bundeshauptstadt gefunden. Dass Wien etwa Dreh- und Angelscheibe radikaler Islamisten sei, überging sie, sprach sich hingegen noch für türkischsprachige Schulen aus. Ihrer Meinung nach würden Kinder davon sogar profitieren. "Wie sehr kann man eigentlich die Augen vor der Realität verschließen", fragt der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus. Während Verfassungsschützer bereits Vorträge vor Schuldirektoren halten, in denen es darum geht, wie man Radikalisierung bei Schülern rechtzeitig erkennt, öffnet die Vizebürgermeisterin mit dem Gutheißen türkischer Privatschulen genau diesen islamistischen Radikalisierungen Tür und Tor. Kein Wort über die Kontrolle von Lehrmitteln oder ähnlichem kam ihr dabei über die Lippen, so der Freiheitliche.

Komplett verblendet sieht die für Verkehr zuständige Vizebürgermeisterin immer noch die aktuelle Verkehrssituation in Wien. Vassilakou behauptete, dass sich jeder Bürger innerhalb des Gürtels Verkehrsberuhigung wünsche und ignoriert dabei die aktuellen Zahlen der Wiener Linien, die eindeutig belegen, dass im vergangenen Jahr deutlich weniger Menschen die Öffis genutzt haben. Dass der permanente Anstieg der Öffi-Tarife ein Grund dafür sein könnte, wurde natürlich geflissentlich verschwiegen. "Der Autofahrer bleibt für die grüne Verkehrsstadträtin die Melkkuh der Nation, die bis zum Geht-Nicht-Mehr geschröpft werden kann", kritisiert Gudenus in Hinblick auf die bereits angekündigten Parkgebührenerhöhungen.

Beinahe amüsant war zu hören, was sich Vassilakou für die kommende Regierungsperiode vorgenommen hat, so sie wieder Koalitionspartner werden sollte. Da war etwa die Rede von Reformen im Schulbereich, Kindergartenplatzgarantie sowie einem neuem Mietrecht. "Man muss jetzt schon die Frage stellen, was die Grünen in den vergangenen vier Jahren als Regierungspartei eigentlich geleistet haben, außer die Umwandlung der Mariahilfer Straße in eine Fußgängerzone, wenn die eigene Bilanz der letzten Jahre lediglich ein Ausblick auf die kommenden ist", sagt Gudenus. Bis dato hat es nicht einmal zur Durchsetzung eines neuen Wahlrechts gereicht, auf das die Wienerinnen und Wiener nun doch schon erhebliche Zeit vergebens warten. "Ich darf Sie, Frau Bürgermeisterin, in diesem Zusammenhang an das notariell beglaubigte Schriftstück erinnern, das Sie gemeinsam mit uns unterschrieben haben, um ein faires Wahlrecht in Wien durchzusetzen!"

Auch zum Gebührenwucher in der Bundeshauptstadt, den die Grünen erfolgreich mitgetragen haben und der viele Wienerinnen und Wiener an die Armutsgrenze getrieben hat, fand Vassilakou keine klaren Worte. "Das ist zu wenig, Frau Bürgermeisterin! Sie hätten Verantwortung zum Wohle der Bürger übernehmen müssen und diesen Gebührenwahnsinn niemals mittragen dürfen", richtet Gudenus aus.

Das Gespräch machte einmal mehr deutlich, dass im grünen Rathausklub nur heiße Luft anstatt wertvoller Ideen produziert wird. Regieren um jeden Preis, scheint das Motto zu lauten. Doch abgerechnet wird am Schluss und Vassilakou wird am nächsten Wahltag die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Denn sie und ihre Öko-Truppe sind mitverantwortlich für ein Wien der Rekordarbeitslosigkeit, der Rekordarmut und der Rekordverschuldung! (Schluss)

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