Grüne Kärnten: Fokus im Gemeinderatswahlkampf wird auf Bürgerbeteiligung und Transparenz sein!

Klagenfurter Bürgermeisterkandidat Frey:"Subventionsvergabe muss öffentlich werden!"

Villach (OTS) - Die Grünen Kärntens stellten heute bei ihrer Landesversammlung in Villach einmal mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung als Kernthemen für den Gemeinderatswahlkampf 2015 vor. Mit der Öffentlichen Präsentation ihres aktuellen Rechenschaftsberichts setzte die Partei anschließend gleich ein Beispiel für Transparenz - denn wie die Parteigelder verwendet wurden, darüber konnte sich jeder Besucher, jede Besucherin der Versammlung unabhängig von der Parteizugehörigkeit ein Bild machen.

Frank Frey, Landessprecher der Grünen und Bürgermeisterkandidat in Klagenfurt, erklärte in seiner Rede, dass die Grünen mit zahlreichen neuen Mitgliedern und Gemeindegruppen nach einer erfolgreichen Sommerkampagne nun in doppelt so vielen Gemeinden antreten wie im Gemeinderatswahlkampf 2009. Dort, wo Grüne bereits in die Gemeinderäte eingezogen waren, blicke man auf zahlreiche Erfolge zurück, besonders, wenn es um die Kontrolle der Gemeindefinanzen, ein Stoppen der Zersiedelung, Energieeffizienz, Umweltinitiativen und Bio-Essen ging. Dies betonte auch die Villacher Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete Sabina Schautzer in ihrer Begrüßung.

In Klagenfurt werde er den Fokus seines Wahlkampfs auf Transparenz legen, kündigte Frey an. "Die SteuerzahlerInnen haben ein Recht darauf, zu wissen, was mit ihrem Geld geschieht!", macht Frey deutlich und führt als Beispiel den Grünen Dringlichkeitsantrag an, in dem er fordert, dass Förderungen der Stadt über 20.000 Euro nicht geheim, sondern öffentlich im Gemeinderat beschlossen werden.

Davor betonte Landesrat Rolf Holub in seiner Rede, dass die Grünen als einzige Partei frei von Korruption sind und auch als einzige die Chance erkannt haben, Umweltschutz mit sozialen Themen wie Arbeitsplatzbeschaffung zu kombinieren. "Die Zahl der Green Jobs in Österreich wächst zweistellig, das zeigt, dass wir mit unserem Energiemasterplan, der in Kärnten die Weichen dafür gestellt hat, in die richtige Richtung gehen," so Holub. Einsparungen von einigen hundert Millionen pro Jahr seien so möglich. Auch ein Generalverkehrsplan für Kärnten müsse erstellt werden, hier habe Kärnten gewaltigen Nachholbedarf.

Der Nationalratsabgeordnete Matthias Köchl warnte vor einer europaweiten Subventionierung der Atomkraft durch die Hintertür. Der Antrag, den Köchl zusammen mit Bundessprecherin Eva Glawischnig dagegen im Parlament eingebracht hatte, sei ein erster Schritt dagegen. Köchl gab in seiner Funktion als Sprecher der Grünen Wirtschaft bekannt, dass mit bereits 86 fixen Kandidaturen in Kärnten für die Wirtschaftskammerwahlen eine neue Höchstzahl erreicht sei. Insbesondere setze er sich gegen Bürokratische Hürden für Klein- und Mittelbetriebe ein. Auch im Gemeinderatswahlkampf mischt Köchl mit:
Er tritt als Bürgermeisterkandidat in Krumpendorf an.

Die Grüne Klubobfrau im Kärntner Landtag, Barbara Lesjak betonte, die Grünen hätten jetzt die Chance, auch in den Gemeinden ihre jahrzehntelange Forderung nach moderner, offener und transparenter Demokratie umzusetzen, die die Bürger mitgestalten! Auf Landesebene komme man mit dem Demokratiepaket gut voran, in den Gemeinden müsse diese Art der Transparenz noch Einzug finden, damit Mauschelei und Machtpolitik endgültig der Vergangenheit angehören. "Politische Beteiligung und Mitbestimmung der Bevölkerung ist von uns Grünen ausdrücklich gewünscht," erklärt Lesjak.

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