Grüne Kärnten: Fokus im Gemeinderatswahlkampf wird auf Bürgerbeteiligung und Transparenz sein!

Utl.: Klagenfurter Bürgermeisterkandidat Frey:"Subventionsvergabe
muss öffentlich werden!" =

Villach (OTS) - Die Grünen Kärntens stellten heute bei ihrer
Landesversammlung in Villach einmal mehr Transparenz und
Bürgerbeteiligung als Kernthemen für den Gemeinderatswahlkampf 2015
vor. Mit der Öffentlichen Präsentation ihres aktuellen
Rechenschaftsberichts setzte die Partei anschließend gleich ein
Beispiel für Transparenz - denn wie die Parteigelder verwendet
wurden, darüber konnte sich jeder Besucher, jede Besucherin der
Versammlung unabhängig von der Parteizugehörigkeit ein Bild machen.

Frank Frey, Landessprecher der Grünen und Bürgermeisterkandidat in
Klagenfurt, erklärte in seiner Rede, dass die Grünen mit zahlreichen
neuen Mitgliedern und Gemeindegruppen nach einer erfolgreichen
Sommerkampagne nun in doppelt so vielen Gemeinden antreten wie im
Gemeinderatswahlkampf 2009. Dort, wo Grüne bereits in die
Gemeinderäte eingezogen waren, blicke man auf zahlreiche Erfolge
zurück, besonders, wenn es um die Kontrolle der Gemeindefinanzen, ein
Stoppen der Zersiedelung, Energieeffizienz, Umweltinitiativen und
Bio-Essen ging. Dies betonte auch die Villacher Gemeinderätin und
Landtagsabgeordnete Sabina Schautzer in ihrer Begrüßung.

In Klagenfurt werde er den Fokus seines Wahlkampfs auf Transparenz
legen, kündigte Frey an. "Die SteuerzahlerInnen haben ein Recht
darauf, zu wissen, was mit ihrem Geld geschieht!", macht Frey
deutlich und führt als Beispiel den Grünen Dringlichkeitsantrag an,
in dem er fordert, dass Förderungen der Stadt über 20.000 Euro nicht
geheim, sondern öffentlich im Gemeinderat beschlossen werden.

Davor betonte Landesrat Rolf Holub in seiner Rede, dass die Grünen
als einzige Partei frei von Korruption sind und auch als einzige die
Chance erkannt haben, Umweltschutz mit sozialen Themen wie
Arbeitsplatzbeschaffung zu kombinieren. "Die Zahl der Green Jobs in
Österreich wächst zweistellig, das zeigt, dass wir mit unserem
Energiemasterplan, der in Kärnten die Weichen dafür gestellt hat, in
die richtige Richtung gehen," so Holub. Einsparungen von einigen
hundert Millionen pro Jahr seien so möglich. Auch ein
Generalverkehrsplan für Kärnten müsse erstellt werden, hier habe
Kärnten gewaltigen Nachholbedarf.

Der Nationalratsabgeordnete Matthias Köchl warnte vor einer
europaweiten Subventionierung der Atomkraft durch die Hintertür. Der
Antrag, den Köchl zusammen mit Bundessprecherin Eva Glawischnig
dagegen im Parlament eingebracht hatte, sei ein erster Schritt
dagegen. Köchl gab in seiner Funktion als Sprecher der Grünen
Wirtschaft bekannt, dass mit bereits 86 fixen Kandidaturen in Kärnten
für die Wirtschaftskammerwahlen eine neue Höchstzahl erreicht sei.
Insbesondere setze er sich gegen Bürokratische Hürden für Klein- und
Mittelbetriebe ein. Auch im Gemeinderatswahlkampf mischt Köchl mit:
Er tritt als Bürgermeisterkandidat in Krumpendorf an.

Die Grüne Klubobfrau im Kärntner Landtag, Barbara Lesjak betonte, die
Grünen hätten jetzt die Chance, auch in den Gemeinden ihre
jahrzehntelange Forderung nach moderner, offener und transparenter
Demokratie umzusetzen, die die Bürger mitgestalten! Auf Landesebene
komme man mit dem Demokratiepaket gut voran, in den Gemeinden müsse
diese Art der Transparenz noch Einzug finden, damit Mauschelei und
Machtpolitik endgültig der Vergangenheit angehören. "Politische
Beteiligung und Mitbestimmung der Bevölkerung ist von uns Grünen
ausdrücklich gewünscht," erklärt Lesjak.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRK

print