Weidenholzer: "Forderung nach Fluggastdatenspeicherung ist billiger Populismus"

SPÖ-EU-Abgeordneter kritisiert Briten-Forderung nach Massenspeicherung von Fluggastdaten

Wien (OTS/SK) - Angesichts der Forderung der britischen Regierung nach der Einführung massenhafter Speicherung von Fluggastdaten, erinnert SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer an das EuGH-Urteil vom April diesen Jahres: "Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig eingestuft und gekippt. Eine ansatzlose Fluggastdatenspeicherung wie sie die Briten nun wollen, ist unverhältnismäßig und nicht mit dem Grundrecht auf Privatsphäre zu vereinbaren." ****

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag zur EU-Fluggastdatensammlung vergangenen Jahres bereits abgelehnt. "Diese Datenhamsterei macht Europa nicht sicherer. Ich halte nichts davon, die ganze Debatte nun erneut mit billigem Aktionismus aufzuheizen und darüber hinaus das EuGH-Urteil und europäische Grundwerte über Bord zu werfen", kritisiert Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlament, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Den Kampf gegen gewaltbereite islamistische Extremisten als Argumentation für die Überwachung der gesamten Bevölkerung herzunehmen, ist billiger Populismus. Durch die Vorratsdatenspeicherung werden kriminelle Handlungen dieser Größenordnung nicht unterbunden. Der Attentäter in Ottawa befand sich zum Beispiel auf einer "No Fly" Liste. Effiziente Bekämpfung und Vorbeugung von Verbrechen bauen nicht darauf auf, möglichst viele Daten zu sammeln und damit Persönlichkeitsrechte abzuschaffen. Ganz im Gegenteil: Das Datensammeln und Verwalten bindet wichtige Ressourcen, die anderswo dann abgehen", so Weidenholzer. (Schluss) bj/mp

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