Willi: Wer sorgt für die Güterverlagerung auf die Schiene?

Grüne: Österreich muss Alpentransitbörse anerkennen

Wien (OTS) - "Bahntunnel bauen alleine ist zu wenig, solange die Straße vor allem für LKW viel günstiger ist. Wenn die von der Regierung trotz aller Budgetnöte vorangetriebenen Megatunnel für Brenner, Koralm und Semmering Sinn machen sollen, muss Österreich deshalb mit der Verlagerungsstrategie 'Güter auf die Bahn' beginnen", bringt Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen, die Herausforderung auf den Punkt.

Diese Verlagerung braucht politische Weichenstellungen. Dem wollen sich ÖVP und SPÖ derzeit nicht stellen - anders ist nicht zu erklären, dass Willis Vorstoß, dass Österreich die Alpentransitbörse als geeignetes Verlagerungsinstrument anerkennt und dafür auf EU-Ebene zügig Verbündete sucht, im Parlament diese Woche auf Eis gelegt wurde. Die Alpentransitbörse ist ein in der Schweiz entwickeltes marktwirtschaftliches Instrument, die Alpentransitfahrten auf der Straße limitiert. Wer über kein Straßentransitrecht verfügt, muss die Bahn benutzen. Das würde etwa die Hälfte des Güterverkehrs auf die Schiene verlagern. "Nur so können die drei Tunnel, die mit Finanzierungskosten an die 30 Mrd. Euro verschlingen werden, ausgelastet werden", betont Willi den dringenden Handlungsbedarf.

"Die Alpentransitbörse ist europarechtskonform, muss aber auf europäischer Ebene mehrheitsfähig gemacht werden. Das braucht Zeit. Daher muss Österreich jetzt damit beginnen, damit mit Fertigstellung der Tunnel die Verlagerung auch stattfinden kann. Sonst haben ÖVP und SPÖ nichts als leere Versprechungen abgegeben und den ÖsterreicherInnen Unsummen Steuergeld aus der Tasche gezogen, ohne damit verkehrs- und umweltpolitisch etwas zu bewirken. Der Dreierlandtag von Tirol, Südtirol und dem Trentino ist hier weiter:
Die Abgeordneten haben sich vergangene Woche klar für die Alpentransitbörse ausgesprochen. Auch der Generalsekretär des Verkehrsministeriums ist dafür. Nur die Regierungsabgeordneten haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Aber wir Grüne werden nicht lockerlassen und für die Verlagerung kämpfen", unterstreicht Willi.

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