Die Parlamentswoche vom 9.11. - 14.11.2014

Ausschüsse, Veranstaltungen, Parlamentarische Enquete zu Kinderrechten, Präsidiale des Nationalrats

Wien (PK) - Für die nächste Woche zeichnet sich eine rege Ausschusstätigkeit ab. In einer Parlamentarischen Enquete wird den Kinderrechten ein besonderes Augenmerk geschenkt. Eine Veranstaltung widmet sich den negativen Folgen von Preisdumping auf Klein- und Mittelbetriebe sowie auf die Lohnentwicklung.

Sonntag, 9. November

19.30 Uhr: Auch heuer findet anlässlich der Novemberpogrome eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Volkstheater statt. Geladen wird zu einem Abend unter dem Titel "Ich bin Zeuge!". Veronika Barnaš und Susanne Scholl haben die (Ge)denksoiree mit Berichten, Filmbeiträgen, Performances und Livemusik gestaltet. Moderiert wird der Abend im Wiener Volkstheater von Fanny Krausz und Till Firit. Karten dafür sind über die Website des Volkstheaters unter www.volkstheater.at erhältlich.

Montag, 10. November

09.00 Uhr: Anlässlich "25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention" haben alle Parlamentsparteien gemeinsam eine Parlamentarische Enquete initiiert, in der es auch eine Premiere geben wird: Erstmals kommen auch jene zu Wort, um die es geht, nämlich Kinder und Jugendliche. Nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Doris Bures sind einleitende Statements von Familienministerin Sophie Karmasin und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek vorgesehen. Impulsreferate werden ein/e JugendvertreterIn sowie Renate Winter vom UN-Kinderrechtsausschuss und Andrea Holz-Dahrenstaedt, Kinder- und Jugendanwältin Salzburg, halten. In vier Diskussionsreihen sollen dann die Themen "Lebens- und Gestaltungsräume - Kinder, Jugendliche und ihr familiäres Umfeld", "Schule und Partizipation", "Kinder- und Jugendgesundheit - Prävention fördern" und "Recht auf gewaltfreies Leben - für Kinder und Jugendliche" diskutiert. Abschließend folgt ein Resümee der Kinder- und JugendsprecherInnen der Parlamentsparteien. Die Enquete ist öffentlich.

Dienstag, 11. November

10.00 Uhr: Im Palais Epstein werden alle im Rahmen des europaweit ausgeschriebenen Verhandlungsverfahrens zur Generalplanersuche für die Parlamentssanierung eingereichten Projekte (2. Stufe) präsentiert. Besuchen kann man die Ausstellung in der Beletage von 11. bis 14. November 2014, jeweils von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr.

10.15 Uhr: Den zunehmenden Druck auf Klein- und Mittelbetriebe durch Billiganbieter und das sich daraus ergebende Lohndumping hat Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit den Sozialpartnern zum Anlass genommen, um zur Diskussionsveranstaltung "Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze" in den Nationalrats-Sitzungssaal einzuladen. Nach der Eröffnung durch Nationalratspräsidentin Doris Bures sprechen SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Klubobmann Reinhard Lopatka einleitende Worte. ÖGB-Präsident Erich Foglar und WKO-Präsident Christoph Leitl geben Statements der Sozialpartner ab. Im Anschluss daran sind Fachvorträge von Martin Schiefer, Stephan Heid und Gottfried Haber vorgesehen, die sich mit den rechtlichen Voraussetzungen und ökonomischen Auswirkungen einer Änderung der Vergaben nach dem Bestbieterprinzip befassen. Namens der Bundesregierung legen Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Staatssekretär Harald Mahrer ihre Sicht der Dinge dar. Die abschließenden Schlussfolgerungen werden vom SPÖ-Sozialsprecher und Sprecher der Initiative Faire Vergaben, Josef Muchitsch, ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger und dem Bundesinnungsmeister für das Baugewerbe, Werner Frömmel, gezogen.

11.00 Uhr: Eine Delegation ukrainischer NGO-Vertreter trifft mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf zu einem Gedankenaustausch zusammen.

13.30 Uhr: Um die Rolle der EU bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance geht es im ersten Teil des EU-Unterausschusses. Weitere Themen betreffen die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermittel, die Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur und ein EU-Verordnungsentwurf für Tierarzneimittel. Die Sitzung ist öffentlich.

14.00 Uhr: Der Sportausschuss beginnt mit einer Aussprache über aktuelle Themen. Sodann steht die Novelle zum Anti-Doping-Bundesgesetz auf dem Programm. Des Weiteren liegen Anträge der Abgeordneten vor. Sie betreffen die Forderung nach Absetzbarkeit von Sport-Sponsoring von JugendsportlerInnen, die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements im Bereich Sport, Änderungen der Kriterien und deren Gewichtung für das Verbands-Ranking und die Forderung nach Einrichtung einer weisungsfreien Sportombudsstelle. Zudem soll nach Ansicht einiger Abgeordneter dem Nationalrat ein Bericht über die Vollziehung des Bundes-Sportförderungsgesetzes vorgelegt werden.

Mittwoch, 12. November

10.00 Uhr: Der Umweltausschuss tritt zusammen.

14.00 Uhr: Im Tourismusausschuss ist zunächst eine Diskussion über aktuelle Fragen geplant. Gemäß eines 6-Parteien-Antrags soll die bestehende Beherbergungsstatistik mit ihrem maßgeblichen Informationsgehalt für die Tourismusplanung erhalten bleiben. Eine weitere parlamentarische Initiative spricht sich dagegen aus, Sozialversicherungsbeiträge auf Trinkgelder einzuheben.

17.30 Uhr: Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer lädt zum Dinghofer-Symposium 2014 ins Abgeordneten-Sprechzimmer. Diesjährig findet die Veranstaltung unter dem Thema "Der Föderalismus in Österreich, Deutschland und der Schweiz" statt, zu dem Vortragende aus den drei Ländern sowie der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Martin Graf referieren werden. Im Rahmen des Symposiums wird die Franz-Dinghofer-Medaille verliehen.

Donnerstag, 13. November

09.30 Uhr: Auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses stehen die Berichte über die Justizbetreuungsagentur, über die Strukturreform der Bezirksgerichte sowie über die finanzielle Lage des Bundeslands Salzburg.

10.00 Uhr: Der Landwirtschaftsausschuss beschäftigt sich nach einer Aussprache über aktuelle Themen mit dem grünen Bericht sowie dem Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2015. Zu diesen beiden Punkten ist die Sitzung öffentlich. Sodann stehen Anträge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Verminderung der Aufbewahrungspflichten für Unterlagen im Programm ÖPUL, zur Investitionsförderung für die Umrüstung auf oder den Neukauf von Traktoren mit Pflanzenölantrieb, zum Transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und zur Vorlage eines Qualitätsgütesiegel-Gesetzes an.

14.00 Uhr: Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technik hat eine Sitzung anberaumt.

16.00 Uhr: EU-Fonds stehen im Mittelpunkt des EU-Ausschusses des Bundesrats. Konkret werden der EU-Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der Solidaritätsfonds der EU und der Europäische Entwicklungsfonds thematisiert. Die Sitzung ist öffentlich.

Freitag, 14. November

09.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz berät unter anderem über die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzungen. (Schluss) jan/hlf

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