Asyl: Traiskirchens Bürgermeister stellt Mikl-Leitner Ultimatum

Unhaltbare Zustände in und um das überfüllte Massenlager

Traiskirchen (OTS) - "Unhaltbar und unverantwortbar", so beschreibt Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler die eskalierende Situation betreffend dem noch immer überfüllten Massenlager Traiskirchen.

Erst gestern Abend kam es aufgrund Unhaltbare Zustände in und um das überfüllte Massenlager eines Vorfalles am Eingangstor des Flüchtlingslagers zu einer Spontanversammlung am Bahnhof inklusive Polizeieinsatz. "Ich habe es satt, hier das Versagen der Innenministerin auszubügeln. Ich habe gestern selbst bis tief in die Nacht alle möglichen Stellen kontaktiert um Lösungen für diese Situation herbeizuführen und für Sicherheit zu garantieren. Das ist eigentlich nicht meine Aufgabe als Bürgermeister", teilte heute morgen Stadtchef Andreas Babler der Öffentlichkeit mit.

"Die politische Verantwortung für solche Vorfälle trägt nur die Innenministerin. Ich habe seit Monaten darauf hingewiesen, dass solche hohen Belagsstände und solche Zustände auch zu Problemen im öffentlichen Raum führen. Das Innenministerium hat diese Umstände nicht erkannt oder nicht erkennen wollen", so der Bürgermeister.

"Jetzt müssen Quartiere geöffnet werden. Jede Turnsaalbetreuung ist mittlerweile sicherer als die unhaltbaren und explosiven Zustände im überfüllten Massenlager. Und ich fordere eine sofortige Offenlegung und Nutzung aller leerstehenden Bundesgebäude."

"Für die Innenministerin läuft ihr politischer Countdown. Wir fordern noch in diesem ablaufenden Jahr konkrete Ergebnisse mit einer deutlichen Reduktion. Das sind 50 Tage - mehr Zeit gebe ich der für diese Zustände verantwortlichen Innenministerin nicht mehr", so der Bürgermeister.

"Dann setzt es Protest aus der Bevölkerung. Direkt gegen diese schändlichen Zustände und direkt gegen die verantwortliche Ministerin. Und diese Proteste sind wohl nach so langem Versagen für die Innenministerin nur mehr schwer politisch zu überstehen. Da soll man uns nicht unterschätzen. Uns in Traiskirchen reicht es jedenfalls", so Bürgermeister Andreas Babler abschließend.

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