Staatssekretärin Steßl für schärferes europaweites Vorgehen gegen Profit-Shifting durch Konzerne

Österreichs strenge Regelung als Vorbild für gesamte EU

Wien (OTS) - Sonja Steßl, Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, fordert ein strengeres Vorgehen der europäischen Staaten gegen Profit-Shifting der großen Konzerne: "Die österreichische Regelung gegen das steuerminimierende Hin- und Herschieben von Gewinnen ist bereits jetzt die strengste in der gesamten EU. Wir sind gerade dabei, sie noch weiter zu verschärfen. Die jüngsten Berichte über massives Profit-Shifting in Richtung Luxemburg zeigen erneut: Es wäre notwendig, dass sich auch andere EU-Staaten die Regelung im österreichischen Körperschaftssteuergesetz zum Vorbild nehmen würden."

Im §12 des Körperschaftssteuergesetzes ist seit März 2014 geregelt, dass Zinsen und Lizenzgebühren, die bei der empfangenden Körperschaft einer effektiven Besteuerung von weniger als zehn Prozent unterliegen, nicht länger steuerlich abzugsfähig sind. Im Zuge des sich derzeit im parlamentarischen Prozess befindlichen 2. Abgabenänderungsgesetzes soll nunmehr ergänzt werden, dass diese Regelung auch bei sogenannten Rückerstattungsmodellen greift, bei denen Zinsen und Lizenzgebühren an sich normal besteuert werden, die Anteilseigner aber eine Steuerrückerstattung im Nachhinein erhalten.

Die Staatssekretärin weiter: "Den Staaten werden Jahr für Jahr Abermilliarden Euro an Steuergeldern vorenthalten, durch illegale Praktiken, aber auch durch legale "Steuergestaltung" durch große Konzerne. Die Europäische Kommission spricht immer von einer Billion Euro, die der öffentlichen Hand dadurch entgehen. Würde man nur einen Teil davon wieder hereinholen, hätten die EU-Staaten keine Defizitprobleme mehr."

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