SWV-Matznetter: Luxemburg ist kein Einzelfall, Europa ist voller Steueroasen

Steuerwettbewerb als "race to the bottom" führt zur ungleichen Verteilung der Lasten

Wien (OTS) - "Das Problem sind nicht die multinationalen Großkonzerne wie Coca-Cola, Amazon, Hutchinson und Co, die in Luxemburg einen nahezu steuerfreien Zufluchtsort für ihre Gewinne gefunden haben, sondern der internationale Steuerwettbewerb im Allgemeinen. Dieser ist ein 'race to the bottom'", kritisiert Christoph Matznetter, SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Österreich (SWV) und bemerkt, "Der Neoliberalismus treibt den Steuerwettbewerb soweit an, dass Großunternehmen bei einer fast null-prozentigen Steuerbelastung angekommen sind. Er führt dazu, dass sie in Europa fast keine Steuern mehr bezahlen, aber ArbeitnehmerInnen und kleine Unternehmen sehr wohl belastet werden." ****

"Im Kapitalsystem so tief verwachsene Kulturen haben keine andere Wahl, als es zu erhalten. Der Souverän ist in dieser Frage völlig ausgeschaltet", stellt Matznetter fest und weist darauf hin, "dass deshalb die Steuerlast auch ungleich verteilt ist. Die Ungerechtigkeiten der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftsmodelle führen dazu, dass untere und mittlere Einkommen einen immer größeren Teil zu den Steuereinnahmen eines Staates beitragen, während Steuern auf akkumuliertes Vermögen kaum steigen. Nur durch progressive Steuermaßnahmen können die Lasten umverteilt werden." Matznetter bemerkt, dass "angesichts unserer niedrigen Wachstumsraten eine Steuerreform die Wirtschaft wieder ankurbelt. Die Erhöhung der verfügbaren Einkommen und damit der Anstieg der Kaufkraft der Menschen motivieren zu höheren Konsumausgaben, die wiederum Impulse für Produktion und Beschäftigung auslösen."

Kritische Durchforstung der österreichischen Gesetze

"Es wird nicht reichen, andere Staaten wie Luxemburg, Irland und Co. als Steueroasen zu kritisieren, um nicht irgendwann selbst an den Pranger gestellt zu werden," Matznetter weist in diesem Kontext auf die österreichischen Bestimmungen zur Gruppenbesteuerung, auf das internationale Schachtelprivileg sowie auf das Privatstiftungsrecht hin und nimmt die Diskussion zu einer umfassenden Steuerreform als Anlass, die kritische Durchforstung der österreichischen Gesetze vorzunehmen. (Schluss)

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