Bundesrat - Todt: Rechtssuchende müssen schnellstmöglich zu ihrem Recht kommen, um einen funktionierenden Rechtsstaat zu gewährleisten

Gesetzesbeschwerde bringt für alle Parteien von Straf- und Zivilverfahren einen erhöhten Rechtsschutz

Wien (OTS/SK) - Die Tätigkeitsberichte von Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof sind eindrucksvoll: "Jahrelange Verfahren schwächen den Rechtsstaat, schwächen das Vertrauen in das Recht allgemein. Als Sozialdemokrat ist es mir ein großes Anliegen, dass Rechtssuchende schnellstmöglich zu ihrem Recht kommen. Deshalb freue ich mich, dass eine merkbare Verkürzung der Verfahrensdauern erreicht werden konnte", erklärte Reinhard Todt, Fraktionsvorsitzender der SPÖ-Bundesratsfraktion, Donnerstag, anlässlich der Sitzung des Bundesrats. ****

Besonders für Menschen, die verfolgt wurden und früher teilweise jahrelang auf einen Bescheid über ihren Asylstatus warten mussten, stellt dies eine merkbare Verbesserung dar. "Gerade im Bereich der Asylrechtsangelegenheiten ist die Verkürzung der Verfahrensdauer von der ersten bis zur letzten Instanz beeindruckend gelungen und dies bei höchster Qualität der Entscheidungen", zeigte sich Todt mit dem Erfolg zufrieden.

Die Gesetzesbeschwerde bringt für alle Parteien von Straf- und Zivilverfahren wiederum einen erhöhten Rechtsschutz. Ein Inkrafttreten dieses Reformpakets steht mit 1. Jänner 2015 in Aussicht. "Ich bin fest davon überzeugt, dass das Zusammenspiel zwischen den Höchstgerichten und dem Verfassungsgesetzgeber in Österreich beispielhaft funktioniert. Nochmals ein Kompliment an die Höchstgerichte für ihre kompetente Arbeit", dankte Todt den HöchstrichterInnen. (Schluss) mb/ll/mp

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