FPÖ-Schrangl: Geplante Mietrechtsreform ist höchstens ein "Reförmchen"

Wohnungseigentumsgesetz und Mietrechtsgesetz gehören adaptiert

Wien (OTS) - Laut Bericht des Wirtschaftsblattes wird die notwendige Mietrechtsreform höchstens ein Reförmchen. So interpretiert FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl die Gerüchte, die aus dem Justizministerium in Sachen Reform des Mietrechtsgesetzes an die Öffentlichkeit durchsickern. "Wo ist der von Minister Brandstetter vollmundig angekündigte große Wurf? Offenbar hat man bis dato nur geklärt, dass in Hinkunft die Erhaltung der Therme zu den Pflichten des Vermieters gehören soll. In Sachen Mietrechtsreform gibt es aber noch viele offene Baustellen. Offensichtlich hat die Bundesregierung den Ernst der Lage noch nicht erkannt", betont Schrangl.

Laut Statistik Austria sind in Österreich die Mieten zwischen den Jahren 2009 und 2013 um durchschnittlich 13 Prozent gestiegen. Neuverträge bei Mieten seien, so Schrangl, für viele Bürger mit Durchschnittseinkommen kaum mehr zu finanzieren, immerhin würden bereits jetzt viele Mieter zwischen einem Viertel und einem Drittel ihres Einkommens fürs Wohnen zahlen. "Wir brauchen rasch Reformen in diesem Bereich, damit Wohnen wieder leistbar wird. Vor allem junge Menschen und Familien, die einen eigenen Hausstand gründen, sind von hohen Mieten betroffen", verweist Schrangl auf die letzten Statistik Austria Zahlen. "Diese zwei Gesetzte miteinander in Verbindung gebracht werden, zeigt wie lächerlich diese Regierung ist. Sie haben miteinander nichts zu tun. Das Wohnungseigentumsgesetz gehört sofort geändert, damit endlich diese Rechtsunsicherheit in Sachen "Zubehör" ein Ende hat. Auf der anderen Seite hätten die zuständigen Minister ihre Arbeit zu machen und ein vernünftiges MRG auf den Tisch zu legen", so Schrangl.

"Das Betätigungsfeld für Justizminister Brandstetter beim Thema Wohnen ist groß. Ich hoffe, dass es rasch zu wirklichen Reformen kommt. Denn im Interesse der Mieter muss es endlich ein Ende der Rechtsunsicherheit geben. Und das MRG gehört dringend in einer großen Reform erneuert", betont Schrangl.

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