Stellungnahme der TKG zur Novellierung des Islamgesetzes- Die Fakten:

TKG begrüßt das neue Islamgesetz hebt aber die auffallendsten Schwächen hervor. Vor allem §12 und §23 sind sehr bedenklich.

Wien (OTS) - Fakt 1: Alle Schwächen des Islamgesetz-Entwurfes fallen zum Vorteil der IGGiÖ und zum Nachteil aller anderen Religionsgesellschaften aus. Warum wird die gesamte Nahrungsmittelproduktion religiöser Kontrolle unterstellt?

Fakt 2: Durch den Gesetzesentwurf soll die IGGiÖ ohne Anerkennungsverfahren durch ein bloßes Bescheidverfahren den Status einer Religionsgesellschaft erhalten und von allen Voraussetzungen für die Anerkennung befreit werden, während alle anderen Religionsgesellschaften die Voraussetzungen des Anerkennungsgesetzes erfüllen müssen. Das ist eine nicht gerechtfertigte Bevorzugung. Für die IGGiÖ hat noch nie ein Anerkennungsverfahren stattgefunden, sie musste noch nie die Bedingungen für eine Anerkennung als Religionsgesellschaft erbringen. Vor allem hat die IGGiÖ auch noch nie Glaubensgrundlagen vorgelegt, die für eine Anerkennung unverzichtbar sind. Niemand weiß daher, welche religiöse Lehre die IGGiÖ vertritt.

Die Türkische KULTURgemeinde in Österreich (TKG) hatte die Absicht begrüßt, das Islamgesetz aus dem Jahr 1912 zu erneuern. Wir waren sehr überrascht, in den letzten Tagen die heftigste Kritik an dem Gesetzentwurf gerade von seinen Nutznießern und Mitverfassern zu hören.

Uns überraschte vor allem der Vorwurf der "Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich" (IGGiÖ), die Regierung habe mit der Veröffentlichung zur Begutachtung nicht gewartet, bis die IGGiÖ Ihre Stellungnahme abgegeben habe. Wir waren der Meinung, dazu sei die Begutachtungsfrist vorgesehen. Wir verstehen es nicht und die meisten anderen Österreicher und Österreicherinnen auch nicht.

Jetzt ist der Oberste Rat der IGGiÖ nicht einverstanden, weil die Regierung mit der Begutachtungsfrist nicht auf die Stellungnahme der IGGiÖ gewartet habe. Wir alle fragen uns in aller Höflichkeit , wer in Österreich das Sagen hat. Der Gesetzentwurf hat viele Schwächen, das wird die Begutachtung zeigen, aber diese fallen zum Vorteil der IGGiÖ und zum Nachteil aller anderen Religionsgesellschaften aus. Etwas mehr Ausgewogenheit wäre besser gewesen, als das Warten auf die Genehmigung der IGGiÖ.

Leider wurde auch die Türkische KULTURgemeinde in Österreich (TKG) benachteiligt behandelt, weil sie den Entwurf erst mit der Begutachtungsfrist kennenlernte und so keine inhaltlichen Änderungswünsche einbringen konnte. Ohne einer offiziellen Stellungnahme vorzugreifen, möchten wir deshalb in aller Freundschaft einige wichtige Kritikpunkte aufzeigen, die an dem Gesetzesentwurf nicht annehmbar sind.

WEITERLESEN: http://www.ots.at/redirect/turkischegemeinde2

Rückfragen & Kontakt:

Türkische Kulturgemeinde in Österreich
Dr. Melissa Günes
m.gunes@turkischegemeinde.at
Tel.:01/513 76 15-0

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VNW0001