Bundesbudget 2014: Leichte Verbesserung gegenüber 2013 zu erwarten

Strikter Vollzug, Banken zahlen Geld zurück, hohe Steuereinnahmen

Wien (PK) - Aktuelle Berichte des Finanzressorts zum Budgetvollzug mit Stand Ende September 2014 lassen für das Gesamtjahr ein gegenüber 2013 leicht verbessertes Ergebnis erwarten. Die Einzahlungen lagen Ende September 2014 um 1,86 Mrd. € oder 3,8 % über dem Vergleichswert vom Vorjahr. Banken zahlten Partizipationskapital zurück und die Steuereinnahmen wuchsen, vor allem bei Lohn-, Einkommen- und Kapitalertragsteuern sowie aus der Alkoholsteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer. Die Zunahme der Auszahlungen war mit 330,2 Mio. € oder 0,6 % deutlich geringer, daher nahm der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) gegenüber Ende September 2013 um 1,529 Mrd. € oder 27,6 % ab. Die Ergebnisrechnung, die Erträge und Aufwendungen verbucht, registrierte im Jahresvergleich ein Plus von 845,5 Mio. € oder 20,1%, insbesondere wegen steigender Erträge der öffentlichen Abgaben um 1,524 Mrd. € oder 4,7 %.

Bedeutende Einzahlungszuwächse

In den ersten drei Quartalen 2014 verzeichnete der Bund einen Einzahlungszuwachs von 764,3 Mio. € aus dem Bankenpaket. BAWAG (350 Mio. €) und RBI (1,75 Mrd. €) zahlten Partizipationskapital zurück. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stiegen von Jänner bis September 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 245,3 Mio. € oder 5,9 %, wodurch die Einzahlungen in der Untergliederung Arbeit wuchsen. Auch in der Untergliederung Familien und Jugend wurde ein Einzahlungsplus von 171,9 Mio. € errechnet.

Wo wurde mehr ausgegeben?

Die Nettoauszahlungen bei der Verzinsung der Staatsschulden stiegen von Jänner bis September 2014 um 534,6 Mio. € oder 9,9 %. Ursache sind geringere Emissionsagien bei der Aufstockung von Bundesanleihen. Die Auszahlungen zur Finanzierung der steigenden Arbeitslosigkeit stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 365 Mio. €. Bei den Beamtenpensionen nahmen die Auszahlungen des Bundes in den ersten drei Quartalen 2014 um 398,8 Mio. € oder 6,3 % zu. Außerdem leistete der Bund höhere Zuschüsse an die Pensionsversicherungen, um 601,9 Mio. € mehr als von Jänner bis September 2013.

Bedeutende Einsparungen

In den ersten drei Quartalen 2014 konnten größere Einsparungen beim Bankenpaket (1,3 Mrd. €) sowie in der Untergliederung "Bildung und Frauen" (371,0 Mio. €) und bei der Verwaltung des Bundesvermögens (257,3 Mio. €) erzielt werden.

Die Entwicklung der Steuererlöse

Die Brutto-Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen in der Zeit von Jänner bis September 2014 mit 56,361 Mrd. € um 2,119 Mrd. € oder 3,9% über dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger - blieben dem Bund 33,511 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen um 512,9 Mio. € oder 4,9%, jene der Gemeinden um 297,5 Mio. € oder 4,7%. Der Beitrag zur EU sank um 2,3 Mio. € oder 0,1%.

Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung

Die Ergebnisrechnung von Jänner bis September 2014 zeigt in ökonomischer Gliederung, dass die Transfers mit bislang 36,899 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 1,8% zunahmen und an der Spitze der Aufwendungen stehen. 6,203 Mrd. €, um 1,3% mehr als im Vorjahr, wurden von Jänner bis September 2014 für den Personalaufwand verbraucht, 4,706 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, um 10,4% weniger als von Jänner bis September 2013. Der Finanzaufwand schlug mit 5,060 Mrd. € zu Buche, um 6,1% weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Woher stammen die Erträge?

Bei den Erträgen stammten 48,628 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (+1,7% gegenüber Jänner bis September 2013), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 1,524 Mrd. € oder 4,7% gegenüber dem Vorjahreswert errechnet wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte für den Bund ein Ertrag von 4,254 Mrd. € (+4,4%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 4,719 Mrd. € (+2,7%). Die Finanzerträge machten Jänner bis September 2014 873,5 Mio. € (-10,4%) aus. (Schluss) fru/gro

HINWEIS: Mehr Informationen samt Tabellen zu dieser Meldung der Parlamentskorrespondenz (Nr. 1033 aus 2014, siehe
http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2014/PK1033/index.shtml)
- finden Sie auf der Homepage des Parlaments. Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

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