SPÖ-Vorstand beschließt einhellig Frauenquote und Leitanträge

Frauenquotenregelung wird damit nachgeschärft - 50 Prozent Frauen für neuen Bundesparteivorstand nominiert Frauenquotenregelung wird damit nachgeschärft - 50 Prozent Frauen für neuen Bundesparteivorstand nominiert

Wien (OTS/SK) - Der Bundesparteivorstand der SPÖ hat in seiner Sitzung heute, Donnerstag, nahezu einhellig (nur eine Gegenstimme) den Antrag zum Bundesparteitag zur Frauenquote beschlossen, mit dem sichergestellt werden soll, dass künftig nicht weniger als 40 Prozent Frauen in den Gremien vertreten sind. Auch die elf Leitanträge für den kommenden Bundesparteitag, darunter Anträge zu Verteilungsgerechtigkeit, Bildung, Arbeit und Soziales, wurden einstimmig angenommen. Darüber informierten nach dem Parteivorstand SPÖ-Frauenvorsitzende, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Bei der Zusammensetzung des neuen Bundesparteivorstands sei es zudem "erstmals in der Geschichte der Sozialdemokratie gelungen, eine 50-prozentige Frauenquote für den neuen Parteivorstand vorzuschlagen, der beim kommenden Parteitag gewählt wird" - ein "toller Erfolg", wie Darabos unterstrich. ****

Heinisch-Hosek betonte, dass die Frauenquotenregelung "nachgeschärft und dahingehend ergänzt wurde, dass Listen, die von den Landesparteien weitergereicht werden, dann nicht angenommen werden dürfen, wenn sie nicht der 40-Prozent-Quote entsprechen." Ziel sei es, "die Wahllisten schon bevor die Wahlordnung schlagend wird, so gut vorbereitet zu haben, dass genug Frauen in den Gremien sind", erklärte die Frauenministerin. Und weiter: "Wenn eine Landesliste nicht entspricht, kann sie seitens der Landesparteien einmal korrigiert werden, wenn sie beim zweiten Mal wieder nicht entspricht, wird sie vom Bundesparteivorstand dahingehend korrigiert, dass die Quote passt", sagte Heinisch-Hosek, die betonte, dass die Regelung für die Bundeswahlen gelte und für die Landtagswahlen sinngemäß gilt.

Außerdem sei dafür gesorgt, dass wenn eine Landesliste im Reißverschlussprinzip abgegeben wird, zeitgerecht geprüft werden kann, ob sie mit den Regionalwahlkreislisten "gut konform geht, damit hier nach einer Wahl durch das Nachrücken sichergestellt wird, dass wirklich nicht weniger als 40 Prozent Frauen und nicht weniger als 40 Prozent Männer in den Gremien vertreten sind", betonte Heinisch-Hosek. Sollte die Reißverschlussliste zeigen, dass keine 40 Prozent Frauen im Nationalrat vertreten sind, werde man künftig auch hier korrigieren können. Der nahezu einhellige Beschluss "beweist, dass die gesamte SPÖ hinter der neuen Quotenregelung steht", unterstrich Heinisch-Hosek. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos betonte, dass er "sehr froh ist, dass die neue Quotenregelung, die gemeinsam in einer Arbeitsgruppe erarbeitet wurde, nahezu einhellig beschlossen wurde".

Auch die insgesamt elf Leitanträge für den kommenden Bundesparteitag wurden einstimmig beschlossen. Heinisch-Hosek machte klar, dass die "gemeinsame, ganztägige Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen breiten Raum" im Leitantrag Bildung habe. Darabos betonte auf Nachfrage in Sachen Steuerreform, dass im beschlossenen Leitantrag zum Thema Verteilungsgerechtigkeit das "ÖGB-AK-Modell eins zu eins übernommen wurde". (Schluss) mb/sc

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