Becker: Alle EU-Staaten müssen Pflicht bei Flüchtlingsaufnahme erfüllen

Dubliner Abkommen ist von allen EU-Mitgliedsstaaten einzuhalten – Verpflichtende Quote für Flüchtlingsaufnahme gefordert – Österreich kommt seiner Verantwortung nach

Brüssel, 6. November 2014 (ÖVP-PD) "Das Ungleichgewicht bei der Flüchtlingsaufnahme durch die Mitgliedsstaaten der EU muss beseitigt werden. Deshalb müssen säumige Länder wie Italien endlich die dafür notwendigen, menschenwürdigen Unterbringungskapazitäten schaffen", stellt Heinz K. Becker, Sicherheits- und Migrationssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, klar. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMGR) hat die Abschiebung einer afghanischen Familie von der Schweiz nach Italien an strenge Bedingungen geknüpft. "Die Konsequenz muss hier aber sein, auch Italien in die Pflicht zu nehmen. Es besteht kein Zweifel, dass dieser Gründungsstaat der Europäischen Union eine menschenrechtskonforme Unterbringung von Asylwerbern gemäß der europäischen Aufnahme- und Asylverfahrensrichtlinie zu garantieren hat", so der ÖVP-Europaabgeordnete. ****

Nun hat Dänemark die Abschiebung von Flüchtlingen zurück nach Italien gestoppt. Becker: "Als Teil des gemeinsamen Europäischen Asylabkommens ist Dublin II von allen Mitgliedsstaaten einzuhalten. Länder, die diese Verpflichtung nicht erfüllen können, haben die dafür notwendigen Rahmenbedingungen im Sinne einer solidarischen Asyl- und Flüchtlingspolitik umgehend zu schaffen." Italien hier von seiner Pflicht auszunehmen, führe das gesamte Europäische Rechtssystem ad absurdum, niemand dürfe sich hier aus seiner Verantwortung stehlen. "Es gilt, das Ungleichgewicht bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU zu beseitigen. Dafür braucht es eine Quote, die auf alle EU-Mitgliedsstaaten Anwendung finden
muss", betont Heinz K. Becker, der die Notwendigkeit einer innereuropäischen Solidarität unterstreicht. Der ÖVP-Abgeordnete abschließend: "Die Migrationskrise ist nur in einem gesamteuropäischen Kraftakt zu bewältigen. Österreich zeigt hier Verantwortung und kommt seinen Verpflichtungen bei der Aufnahme von Asylwerbern nach. Dazu sind auch alle anderen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet."

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