FPÖ-Mühlwerth: Bundesrat lehnt temporäre Grenzkontrollen ab

SPÖ- und ÖVP-Bundesräte fallen eigenen Landeshauptmännern in den Rücken

Wien (OTS) - "Entgegen der Erklärungen fast aller Landeshauptleute von SPÖ und ÖVP ist ein Antrag der FPÖ auf Einsetzung temporärer Grenzkontrollen heute im Bundesrat abgelehnt worden", berichtet die Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte, Monika Mühlwerth.

Es sei äußerst befremdlich, dass in Zeiten, in denen im Zuge der Bunderatsreformdiskussion stets darauf hingewiesen werde, dass man den Bundesrat zur Vertretung der Länderinteressen auf Bundesebene benötige, die roten und schwarzen Mandatare genau das Gegenteil täten, kritisiert Mühlwerth.

"Die roten und schwarzen Bundesräte sind damit ihren eigenen Landeshauptmännern Niessl, Platter, Pühringer, Haslauer, Pröll, Kaiser und Wallner ganz offen in den Rücken gefallen, denn diese haben allesamt temporäre Grenzkontrollen als Reaktion auf die prekäre Sicherheitssituation gefordert", so Mühlwerth wörtlich.

Die FPÖ werde jedenfalls die Bevölkerung informieren, dass die vollmundigen Versprechen der Landesfürsten absolut nichts wert seien, weil die von ihnen entsandten eigenen Parteifreunde im Bundesrat genau das Gegenteil beschließen würden, was sie der Bevölkerung versprochen hätten, so Mühlwerth.

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