Huainigg: Behinderte Menschen sind immer wieder Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch

Utl.: Studie von BMASK und Volksanwaltschaft soll Grundlage für
Maßnahmen schaffen =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Sexueller Missbrauch und strukturelle Gewalt an
behinderten Menschen wurde heute auf Initiative von Abg. Helene
Jarmer im Sozialausschuss debattiert. "Sexueller Missbrauch und
strukturelle Gewalt kamen in Einrichtungen für Menschen mit
Behinderung vermehrt vor", stellt der ÖVP-Sprecher für Menschen mit
Behinderung Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg fest und führt als
Beispiel den Bericht der Wiener Historikerkommission zu den
Vorkommnissen in Wiener Kinderheimen in den 1950er bis 70er Jahren
an: "Heimstrukturen hegen bedrohliches Potenzial für Gewalt an
behinderten Menschen. Die Wiener Historikerkommission belegte vor
kurzem die damalige unvorstellbare und gräuelhafte Systematik.
Behinderte Kinder beispielsweise durften stundenlang keine
Flüssigkeit zu sich nehmen und haben vor Durst Wasser aus dem WC
getrunken, das Essen musste aufgegessen bzw. bei Erbrechen das
Erbrochene geschluckt werden. Auch sexuelle Übergriffe waren keine
Ausnahme."

"Sexueller Missbrauch an Menschen mit Behinderungen darf nicht
verharmlost und bagatellisiert werden", betont Huainigg und verweist
darauf, dass 2013 auf Initiative der damaligen Justizministerin Dr.
Beatrix Karl eine Verschärfung des Strafrechts vorgenommen worden
ist. Der Strafrahmen bei sexuellem Missbrauch von wehrlosen und
psychisch beeinträchtigten Personen wurde von fünf auf zehn Jahre
angeglichen, was dem generellen Strafrahmen bei sexuellem Missbrauch
entspricht. "Mit dieser Strafverschärfung wurde eine Diskriminierung
beseitigt. Der ausgedehnte Strafrahmen soll den
Abschreckungscharakter erhöhen und dadurch Menschen mit Behinderung
vermehrt vor sexuellen Übergriffen schützen", sagt Huainigg.

"Es fehlen Fakten, Zahlen und Umstände, wie heute Gewalt und
sexueller Missbrauch an Menschen mit Behinderung stattfindet. Dass es
stattfindet, ist leider traurige Gewissheit. Gerade vor dem
Hintergrund unserer Geschichte, der belegten strukturellen Gewalt in
Einrichtungen und der Auswirkungen der Änderungen im Strafrecht
begrüße ich es sehr, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer in einem
Entschließungsantrag ersucht wird, eine Studie zu den Hintergründen
von Gewalt und Missbrauch an behinderten Menschen in Auftrag zu
geben". Die Studie soll in Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft
entstehen.

"Vor allem auch die Stellungnahme des Monitoringausschusses 'Gewalt
und Missbrauch an Menschen mit Behinderungen' aus 2011 soll eine
wichtige Grundlage für diese Studie sein", plädiert Huainigg
abschließend.
(Schluss)

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