Windbüchler: Protestbrief an die Botschaft Saudi-Arabiens wegen Inhaftierung des Bloggers Raif Badawi

Grüne: Einstimmiger Beschluss des Außenpolitischen Ausschusses zur Freilassung des "Reporter ohne Grenzen"-Preisträgers

Wien (OTS) - "Die Verleihung des "Netizen-Preises 2014" (Netizen steht für "Netcitizian") an den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi ist ein wichtiges Signal für den Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit im Internet. Es ist empörend, dass Raif Badawi seinen Preis nicht entgegennehmen kann, da er zu einer zehnjährigen Haftstrafe, 1000 Peitschenhieben und einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde. Und das weil er Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet hatte", sagt Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen zur gestrigen Preisverleihung der Organisation "Reporter ohne Grenzen" in Straßburg.

Der außenpolitische Ausschuss des österreichischen Nationalrats nahm am 9. Oktober 2014 einen Antrag der Grünen einstimmig an. Dieser enthält die Aufforderung an die Bundesregierung, sich für die Freiheit und Amnestie Raif Badawis einzusetzen. In einem Brief an den saudischen Botschafter in Österreich übermittelte die stellvertretende Obfrau des Ausschusses, Tanja Windbüchler, heute diesen Antrag und protestiert gegen die Inhaftierung des Bloggers und anderer saudi-arabischer BürgerInnen, die für die Ausübung ihrer Meinungsfreiheit bestraft werden.

"Es kann aus unserer Sicht nur als Doppelspiel gesehen werden, dass mit saudischen Geldern hier in Wien ein Zentrum für interreligiösen Dialog betrieben wird und gleichzeitig Menschen, die sich für Toleranz, Gleichheit und Freiheit einsetzen, verhaftet und mit staatlich angeordneter Gewalt unterdrückt werden. Gerade vor dem Hintergrund des einstimmigen Appells des außenpolitischen Ausschusses erwarten wir hier auch deutliche Initiativen des Außenministers, sowohl in den bilateralen Beziehungen, als auch auf europäischer Ebene", sagt Windbüchler.

Der Link zum Antrag und zum Bericht des außenpolitischen Ausschusses:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00296/index.shtml

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