Schwentner zu verpflichtungsfreien Tagen: Eine Million Arbeitslose im Jahr weiterhin Willkür ausgesetzt

Regierungsparteien verweigern arbeitslosen Menschen Recht auf fünf verpflichtungsfreie Tage

Wien (OTS) - "Die derzeit eine Million Arbeitslose jährlich sind aus Sicht der Regierungsparteien anscheinend Menschen zweiter Klasse. Ihnen darf der Staat jederzeit befehlen, wann sie sich wo aufzuhalten haben. Betroffen sind davon auch deren rund 1,2 Millionen Angehörige. SPÖ und ÖVP stehen damit für Willkür im Arbeitslosenversicherungsrecht. Der Rechtsstaat ist ihnen offensichtlich suspekt", kritisiert die Sozialsprecherin der Grünen, Judith Schwentner. Im heutigen Sozialausschuss lehnen die Regierungsparteien einen Grünen Antrag ab, der fünf verpflichtungsfreie Tage für arbeitslose Menschen vorsieht.

"Was in fast ganz Westeuropa selbstverständlich ist, wird bei uns von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Damit gestehen die Regierungsparteien arbeitslosen Menschen nicht einmal fünf Tage in drei Monaten zu, in denen sie sich selbst aussuchen dürfen, wo sie sich aufhalten und was sie tun", sagt Schwentner.

Deutsche Arbeitslose dürfen selbstverständlich nach Österreich fahren, um hier ihre Angehörigen zu pflegen. Im umgekehrten Fall riskieren österreichische Arbeitslose den Verlust ihres Arbeitslosengeldes oder müssen vorher beim AMS um Nachsicht betteln. "Auch Menschen auf Arbeitssuche haben ein Recht auf Rechtssicherheit und verbindliche Regelungen. Sie müssen eigenständig Entscheidungen treffen können, ohne von der Willkür und den Launen der AMS-MitarbeiterInnen abhängig zu sein", meint Schwentner.

Die Sozialsprecherin ist sich sicher, dass die von den Grünen vorgeschlagene Regelung eines Tages kommen wird: "Denn das heimische Arbeitslosenversicherungsgesetz verletzt in mehrfacher Hinsicht die Menschenrechtskonvention. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis diese Willkürbestimmungen aufgehoben werden."

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