Mitterlehner: Bürgerorientierung ist wesentliches Ziel der Politik

Bundesrat diskutiert über aktuelle politische Herausforderungen

Wien (PK) - Nachdem bei der letzten Sitzung des Bundesrats am 9. Oktober Befremden darüber geäußert wurde, dass die neuen Regierungsmitglieder nicht der Länderkammer vorgestellt werden, holte dies nun heute Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Plenum der Länderkammer nach. Das sei auf terminliche Koordinationsprobleme zurückzuführen gewesen, betonte Mitterlehner, und keineswegs auf eine Missachtung der zweiten Kammer des Parlaments.

Sowohl von Regierungsseite als auch von den Bundesrätinnen und Bundesräten war in der Debatte viel von der Notwendigkeit zu hören, alles zu tun, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken. Ebenso wurde die Forderung nach mehr Mut seitens der Politik erhoben - mehr Mut, auch Unpopuläres umzusetzen, und mehr Mut, gute Ideen der anderen aufzugreifen.

Mitterlehner: Die BürgerInnen wollen Lösungen

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner strich gleich am Beginn seiner Erklärung "Die Arbeit der Regierungsmitglieder mit neuen Ressortzuständigkeiten" die Bürgerorientierung als ein übergeordnetes Ziel der Bundesregierung hervor. "Die BürgerInnen wollen Lösungen und wir wollen das Gemeinsame vor das Trennende stellen, betonte der Vizekanzler. Es gelte, Respekt vor anderen Argumenten zu haben, auch wenn man diese nicht teilt. Die Regierung habe in diesem Sinne bei der letzten Regierungsklausur in Schladming ein Arbeitsprogramm mit einer fixen Terminplanung vorgelegt. So werden angesichts der schwierigen wirtschaftlichen globalen Lage Investitionen etwa in den Breitbandausbau und in den Baubereich vorgezogen. Auch in der Flüchtlingsproblematik sei es gelungen, eine Entspannung vorübergehend herbeizuführen, indem AsylwerberInnen für die nächsten vier Monate in Gebäuden der BIG unterkommen. Mitterlehner kündigte auch ein baldiges Konzept für das Bundesheer an. Die Bundesregierung fahre hier eine konsensual orientierte Lösungsstrategie, formulierte er, wobei nicht die Einsparung im Vordergrund stehe, sondern die Frage, welche Antworten man auf das neue Bedrohungsszenario geben müsse.

Drei wesentliche Themen würden in einer Arbeitsgruppe diskutiert, informierte der Vizekanzler. Das betreffe zum einen die Steuerreform, wo es darum gehe, eine richtige Relation zwischen Brutto und Netto wiederherzustellen. Der Vorschlag dazu soll im März vorliegen. In der Frage der Bildung wandte sich der Vizekanzler strikt dagegen, sich nur an einem Wort wie das der Gesamtschule festzunageln. Wichtig sei ein Gesamtansatz. Als wesentliche Punkte dabei nannte er den Übergang vom Kindergarten in die Volksschule, die Erweiterung der Schulautonomie und der Ganztagsangebote sowie die Neue Mittelschule. Eine dritte Arbeitsgruppe befasst sich mit der Reform der ÖIAG, wofür im Dezember eine Lösung vorliegen soll.

Einen besonderen Stellenwert räumte Mitterlehner dem Bürokratieabbau ein und konnte darüber berichten, dass bereits gesetzte Maßnahmen den Unternehmen rund 125 Mio. € erspart haben. Darüber hinaus ist es Mitterlehner zufolge notwendig, die Mitbestimmung und Mitgestaltung im Rahmen der EU besser zu organisieren und die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament zu intensivieren.

Oberhauser: PatientInnen brauchen mehr Zeit und Zuwendung

Als neue Regierungsmitglieder stellten sich in dieser Debatte auch Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Staatssekretärin Sonja Steßl vor. Der neue Infrastrukturminister und ehemalige Gesundheitsminister Alois Stöger musste die Länderkammer aus terminlichen Gründen schon früher verlassen, Finanzminister Hans-Jörg Schelling befand sich an diesem Tag beim ECOFIN in Brüssel und wird am 4. Dezember dem Bundesrat zur Verfügung stehen. Staatssekretär Harald Mahrer war bereits einmal in Vertretung des Vizekanzlers im Bundesrat anwesend.

Als "Meta-Ziel" ihrer Regierungstätigkeit bezeichnete Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, organisatorische Maßnahmen so durchzuführen, dass die Ärzte und Ärztinnen wieder mehr Zeit und Zuwendung ihren Patientinnen und Patienten widmen können. Ein wichtiger Ansatzpunkt dafür ist die Organisation der Primärversorgung aber auch die elektronische Gesundheitsakte ELGA. Einen weiteren Schwerpunkt ihrer Tätigkeit will die Ministerin der Prävention widmen, mit Fokus auf Jugendliche. Ihr gehe es darum, aus gesunden Kindern gesunde Erwachsene zu machen, sagte sie, und kündigte dabei ein Programm an, welches helfen soll, dass Rauchen bei Jugendlichen nicht mehr als schick angesehen wird. Als übergeordnetes Ziel bezeichnete Oberhauser schließlich den Erhalt des solidarischen Gesundheitssystems als ein wichtiges Gut, wofür man kämpfen müsse.

Steßl: Steuerreform muss Konjunktur beleben und Konsum stärken

Sonja Steßl ist in ihrer neuen Funktion nicht nur für die Koordination der Steuerreform und der Verwaltungsreform zuständig, sondern auch der öffentliche Dienst gehört in ihren Zuständigkeitsbereich. Die Steuerreform müsse die Konjunktur beleben und den Konsum stärken, stellte sie fest und sprach sich im Hinblick auf die Stabilitätsziele der EU dafür aus, Spielraum für notwendige Investitionen zu gewähren und die Wirtschafts- und Budgetpolitik der EU insgesamt besser zu koordinieren. Was den öffentlichen Dienst betrifft, so meinte sie, dieser sei in Österreich sehr gut aufgestellt und man werde den Aufnahmestopp wieder etwas lockern. Als eine wertvolle Perspektive für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst bezeichnete Steßl das Mobilitätsmanagement, das dazu geführt habe, dass bereits 1.100 Menschen innerhalb des öffentlichen Dienstes gewechselt haben. Dem hielt Bundesrat Werner Herbert (F/N) entgegen, dass die Bediensteten nicht gegen ihren Willen zu anderen Dienstleistungen gedrängt werden dürfen.

Mühlwerth: Die meisten Probleme sind hausgemacht

Die einzelnen RednerInnen der Fraktionen griffen in ihren Debattenbeiträgen zahlreiche Aspekte auf, die sie als eine Herausforderung für die nächste Zeit ansehen. Alle waren sich dabei einig, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen, Bildung und Abbau von Bürokratie wesentliche Aspekte in diesem Zusammenhang seien.

So auch Monika Mühlwerth (F/W), die jedoch eingangs feststellte, ein großer Teil der innerstaatlichen Probleme seien nicht auf die globale Wirtschaftskrise zurückzuführen, sondern hausgemacht. Man habe jahrelang mehr ausgegeben als eingenommen. Österreich sei nun, was den Wirtschaftsstandort betrifft, vom positiven 25. Rang auf den negativen 30. Rang abgerutscht. Sie urgierte, endlich eine Transparenzdatenbank auf die Beine zu stellen, um den Förderdschungel durchforsten zu können. Angesichts der 15 Mrd. € jährlichen Förderungen glaubt Mühlwerth viel für die Steuerreform davon lukrieren zu können. Sie rief die Regierung dazu auf, sich auf die Sicherung der Arbeitsplätze, auf die Erarbeitung eines "Pflegepakets" und auf die Sicherung des Lebensstandards in der Pension zu konzentrieren. Bei der Bildungsreform geht es ihrer Ansicht nach nicht um eine Organisationsreform, sondern in erster Linie um Bildung und auch um Wissen. Wir brauchen auch den Mittelbau und gut ausgebildete Fachkräfte und nicht nur AkademikerInnen, stellte sie fest.

Kneifel: Vertrauen der Menschen in Entscheidungen der Politik stärken

Gottfried Kneifel (V/O) spannte ebenfalls einen breiten Bogen an Themen, die die Politik in nächster Zeit zu bewältigen hat. Ihm geht es darum, Spielraum für mehr Investitionen zu schaffen und im Bildungsbereich die Relation zwischen Input und Output wieder in das richtige Lot zu bringen. Derzeit würden Millionenausgaben in keiner Weise ein entsprechendes Ergebnis gewährleisten, stellte er fest. Auch Kneifel hielt die duale Ausbildung für eine Erfolgsstory und einen wichtigen Pfeiler der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Weitere Themen sind für ihn die Weiterentwicklung der ökosozialen Marktwirtschaft und die Sicherung des fairen Wettbewerbs. Der Bürokratieabbau müsse weiter voran getrieben werden, ohne den Staat zu schwächen. Ein wichtiges Thema seien auch leistbare Wohnungen. Die Sicherung der sozialen Systeme, um sie auch für die Jungen zu erhalten, steht für Kneifel ebenso auf der Agenda wie die Wahrung der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger bei optimaler Sicherheit. Man müsse die Verpflichtungen aus der EMRK erfüllen, sagte Kneifel im Hinblick auf die Asyldebatte, ohne aber die Mitbürgerinnen und Mitbürger zu überfordern.

Kneifel wollte jedoch die Situation nicht negativ sehen, sondern rief dazu auf, die Veränderungen als Chance zu nützen. Alles in allem seien alle Politikerinnen und Politiker aufgerufen, ihr Möglichstes zu tun, das Vertrauen der Menschen in die Entscheidungen der Regierungen und der Parlamente wieder zu stärken.

Dönmez bezweifelt Sinnhaftigkeit, nur auf reines Wirtschaftswachstum zu setzen

Dem schloss sich Efgani Dönmez (G/O) vollinhaltlich an, und ergänzte, Mut brauche es vor allem auch in der Frage der Demokratiereform, auch sollte man Ideen anderer übernehmen, wenn sie gut sind.

Dönmez bezweifelte generell die Sinnhaftigkeit, angesichts des Klimawandels und der Situation der Umwelt nur auf reines Wirtschaftswachstum zu setzen. Deshalb übte er scharfe Kritik an TTIP, dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, indem er meinte, hohe Umwelt, Sozial-, und Konsumentenschutzstandards dürften nicht am Altar der Wirtschaftslobbies geopfert werden. Große Sorge äußerte der Grüne Mandatar auch hinsichtlich der steigenden Arbeitslosigkeit und sprach die Verantwortung der Wirtschaft an, älteren Menschen attraktive Arbeitsmodelle anzubieten. Die Sicherung des Wettbewerbs hielt er für wichtig und notwendig, Österreich könne aber nicht mit der Masse konkurrieren, wohl aber mit mehr Qualität. Ein wesentlicher Ansatz dafür sei die Bildung.

Als einen großen Brocken bezeichnete Dönmez den Erhalt des friedlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens von unterschiedlichen Kulturen und Religionen und übte dabei Kritik am Entwurf zum Islamgesetz. Man solle sich dafür Zeit lassen und nicht treiben lassen, appellierte er, denn in erster Linie gehe es um gute Lösungen.

Todt: Die Kompassnadel immer auf soziale Gerechtigkeit lenken

Die Politik muss mutig sein, bestimmte Dinge durchzusetzen, konstatierte auch Reinhard Todt (S/W). Das gelte auch für die Bewältigung der Krise, wobei die österreichische Bundesregierung bislang den richtigen Weg eingeschlagen habe. Unsozialem Kaputtsparen habe man eine klare Absage erteilt, vielmehr seien richtige Investitionen etwa in die Bildung und in die Gesundheit getätigt worden. Investitionen seien wichtig, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln, sagte Todt.

Dadurch dass Österreich die Kompassnadel immer auf die soziale Gerechtigkeit gelenkt habe, konnten hierzulande die Wogen geglättet werden, meinte Todt, und dieser Weg sei auch bei der kommenden Steuerreform notwendig, um das bestehende soziale Ungleichgewicht zu beseitigen. Im Steuersystem müsste mehr Fairness herrschen, meinte er und forderte einen Beitrag der Reichen zur Finanzierung der Steuerreform. Wenn die Menschen wieder mehr Geld in ihrer Geldbörse haben, werden sie dieses auch ausgeben und damit die Wirtschaft ankurbeln, so sein Fazit.

Zelina: Harter Sanierungskurs notwendig

Eine funktionierende Wirtschaft stellt die Basis für einen funktionierenden Sozialstaat dar, der Sozialstaat ist nicht durch höhere Abgaben und Schulden abzusichern, sondern nur durch mehr Arbeitsplätze. Dieses Credo war der Grundtenor in den Ausführungen von Gerald Zelina (T/N). Die Lage sei ernst, sagte er, der Handlungsbedarf gewaltig und angesichts der Staatsverschuldung von rund 90% sei Österreich heute ein Sanierungsfall. Als einen Ausweg sieht Zelina nur einen harten Sanierungskurs und einen nationalen Schulterschluss. Weitere Punkte, die er ansprach, betrafen die Vereinheitlichung des Gesundheitssystems und die Zurückdrängung der Selbstbedienungsmentalität. Er forderte strikte Budgetvorgaben für Bund und Länder, ein Verbot für Länder, neue Schulden aufzunehmen, eine Genehmigungspflicht für Haftungen durch den Bund und ein einheitliches Haushaltsrecht für Bund und Länder mit gleichen Rechnungslegungsstandards.

Seine Wortmeldung veranlasste Staatssekretärin Sonja Steßl zu der Bemerkung, die mit den Worten reagierte, ein Staat könne nicht wie ein Unternehmen geführt werden. Hier zählten andere Parameter.

Schreuder für ernsthafte Diskussion über Verhältnis Parlament-Regierung

Auch Marco Schreuder (G/W) forderte zu mehr Mut in der Politik auf und meinte damit vor allem auch die Abkehr von der Klientelpolitik.

Seine weiteren Ausführungen betrafen weniger die konkrete Innenpolitik als vielmehr die globalen Herausforderungen, zumal angesichts einer vollglobalisierten Welt die Macht der einzelnen nationalen Regierungen eher begrenzt ist. Diese Herausforderungen betreffen in erster Linie die Umwelt und die Frage, wie man nachhaltig wirtschaftet und ob die Wirtschaft den Menschen überrollt oder ihnen dient. Auch die Kommunikationsrevolution fordere die Politik maßgeblich heraus, sagte Schreuder. Das zeige sich nicht nur beim Datenschutz, sondern auch daran, dass die neuen Kommunikationsmittel die Demokratie beeinflussen - sowohl konstruktiven als auch weniger konstruktiv.

Große Sorge bereitet Schreuder auch, dass sich immer mehr Staaten von der liberalen Demokratie abwenden. Er nannte dabei konkret Russland, Türkei und Ungarn und rief dazu auf, sich ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rolle die Demokratie in der Welt heute spielt. In den politischen Debatten stünde die Polemik im Vordergrund, so dass sich für viele Menschen die Demokratie nicht mehr als die beste Staatsform erschließe. Das habe auch damit zu tun, so Schreuder, wie die demokratischen Kräfte miteinander umgehen. Aus seiner Sicht muss daher das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung ernsthaft diskutiert werden.

Neue und alte Bundesräte aus Vorarlberg

Am Beginn der Sitzung wurden auf Grund des Ergebnisses der Landtagswahl in Vorarlberg die neu entsandten Mitglieder aus dem westlichsten Bundesland angelobt. Wieder im Bundesrat vertreten sind Edgar Mayer (V/V) und Magnus Brunner (V/V). Neues Mitglied in der Länderkammer ist Christof Längle (F/V), er folgt Cornelia Michalke (F/V), die in den Landtag gewechselt ist. (Fortsetzung Bundesrat) jan

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