Weidenholzer zu Abschiebestopp: "Dänemark zum Vorbild nehmen"

EU-Menschenrechtssprecher der S&D sieht nach EGMR-Urteil auch für andere EU-Länder Handlungsbedarf

Wien (OTS/SK) - Der Menschenrechtssprecher der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament, Josef Weidenholzer, sieht im heute von der dänischen Regierung angekündigten Abschiebestopp für Flüchtlingsfamilien nach Italien einen "wichtigen und vernünftigen" Schritt. "Dänemark zeigt damit, dass es die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ernst nimmt." Geht es nach dem EU-Abgeordneten, sollen sich alle EU-Mitgliedstaaten Dänemark zum Vorbild nehmen und Abschiebungen insbesondere von Familien und Kindern nach Italien und in andere überforderte Länder vorerst stoppen. "Ich kann doch nicht Menschen wissentlich in Orte schicken, wo ich weiß, dass dort ihre Menschenrechte verletzt werden", so der EU-Abgeordnete, Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlaments, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der EU-Abgeordnete fordert alle Mitgliedstaaten auf, Konsequenzen aus dem EGMR-Urteil zu ziehen. "Das Urteil zeigt auf, dass die Rechte von Flüchtlingen systematisch verletzt werden. Das ist eine Schande für Europa, die man nicht einfach hinnehmen kann. Jedes Land sollte vor einer Abschiebung eine Prüfung durchführen, inwiefern die Menschenrechte vor Ort eingehalten werden", sagt Weidenholzer. Es braucht einen Mechanismus, der die Abschiebeländer verpflichtet, Menschenrechtssituation und Standards zu überprüfen. "Länder dürfen sich mit einer Abschiebung nicht der Verantwortung über Behandlung und Unterbringung entziehen. Diese "Aus den Augen, aus dem Sinn"-Taktik ist falsch, schließlich geht es um die Behandlung von Menschen. Aus einer Abschiebung sollte Verantwortung entstehen, nicht wegfallen", so Weidenholzer.

"Die Einhaltung von Menschenrechten sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist ein Armutszeichen, wenn gerade Hilfsbedürftigen diese verwehrt bleiben", sagt Weidenholzer. Das EGMR-Urteil zeigt für Weidenholzer einmal mehr, dass das Dubliner Abkommen nicht funktioniert und durch ein System der solidarischen Lastenaufteilung zu ersetzen ist. Derzeit seien die Länder mit einer EU-Außengrenze auf sich alleine gestellt und überfordert. "In einem gemeinsamen Europa sollten die Mitgliedstaaten zusammen arbeiten, nicht gegeneinander. Wenn jedes Land nur auf sich schaut, kommt nicht das beste Ergebnis für alle raus - sondern ein riesiger 'Scherbenhaufen', der Nachteile für alle bringt - und obendrein viele Menschenleben kostet", so Weidenholzer. (Schluss) bj/mp

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