FP-Niegl: SPÖ, Grüne und ÖVP nicht bereit, Maßnahmen gegen radikale Islamisten zu ergreifen

Zahnloser Dialog ohne bindende Vereinbarungen wird die Situation wohl kaum verbessern

Wien (OTS/fpd) - Aufgrund der sich immer weiter verschärfenden Entwicklungen im Zusammenhang mit der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) und der offensichtlichen Verbindung von islamistischen Gruppierungen in Floridsdorf zu diesen Extremisten ist es notwendig, bindende Vereinbarungen mit Verantwortungsträgern der betreffenden Vereine zu treffen.

"Wir Freiheitliche haben nun bereits zum zweiten Mal einen Antrag gestellt, in dem den verantwortlichen Islamischen Glaubensvertretern Maßnahmen zur Eindämmung radikaler, undemokratischer Tendenzen vorgeschlagen werden", berichtet Michael Niegl, FPÖ-Klubobmann in Floridsdorf, "es wurde auch beim letzten Dialog von den anwesenden Imamen gefordert, dass die Politik nun am Zuge wäre, um Vorschläge zur Eindämmung dieser Problematik vorzubringen."

Die Vorschläge der Freiheitlichen, welche die Glaubensvertreter umsetzen sollten:

- Sämtliche radikale Strömungen des Islam sind mit aller Deutlichkeit, öffentlich und in der eigenen Gemeinde mit aller Schärfe zu verurteilen.

- Jugendliche müssen über manipulative Propaganda und Fehlinterpretation des Glaubens durch Organisationen wie etwa des IS aufgeklärt werden.

- Jegliche radikal-islamistische Propaganda in den eigenen Einrichtungen ist zu unterbinden.

- Personen, die radikal islamistisches Gedankengut verbreiten, sind aus den eigenen Einrichtungen auszuschließen und unverzüglich zur Anzeige zu bringen.

- Es muss ein regelmäßiger Informationsaustausch über derartige Tendenzen in der eigenen religiösen Gemeinde mit politischen Vertretern des Bezirkes stattfinden.

Niegl: "Aber die SPÖ, allen voran Bezirksvorsteher Georg Papai und seine Stellvertreterin, ist nicht bereit ihre Verantwortung wahrzunehmen und diese selbstverständlichen Vereinbarungen einzufordern. Man zieht es offensichtlich vor, so wie bisher weiterzumachen und leere Worthülsen in diversen Gesprächsrunden aneinander zu reihen."

Die SPÖ macht sich sogar Sorgen darüber, ob sich die muslimischen Glaubensvertreter dabei hoffentlich noch wohlfühlen und will diese unter keinen Umständen unter Druck setzen, da diese sich sonst beleidigt fühlen könnten. "Na bravo, das sind genau die Sorgen, die man sich in dieser Situation machen sollte", meint Niegl voller Ironie, "genau diese Verhaltensweise hat uns nämlich erst in jene gefährliche Situation gebracht, in der wir uns nun befinden." (Schluss)

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