Schreuder: Stillstand statt Gleichstellung für Eingetragene Partnerschaften

Grüne: Seit April 2014 warten Lesben und Schwule auf angekündigte Reformen

Wien (OTS) - Im April 2014 wurden große Reformen im Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft seitens der zuständigen MinisterInnen angekündigt. Unter anderem sollte etwa die Eintragung auf Standesämter ermöglicht werden. "Vor dem Sommer", hieß es im April 2014, würden die rund 40 diskriminierenden Unterschiede zum Eherecht beseitigt werden.

"Mittlerweile haben wir November 2014 und genau nichts ist geschehen", beklagt Marco Schreuder, Bundessprecher der Grünen Andersrum, und ergänzt: "Ich verstehe den Stillstand in der Bundesregierung nicht und warum man einfach nichts macht." In einer mündlichen Anfrage heute im Bundesrat gab Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter auch zu "dass der Schwung weg sei", den es im April noch gab.

"Reform und Öffnung der Ehe sind und bleiben die besten Lösungen für eine echte Gleichstellung. Sie nimmt niemandem was weg und kostet nichts, wird von den NGOs und von JuristInnen als bester Weg bezeichnet", wiederholt Marco Schreuder seine Forderung nach völliger Gleichstellung. Für diese Öffnung der Ehe sieht Justizminister aber "realpolitisch" keine Mehrheit, wie er in der Fragestunde erwähnte. "Das Problem ist aber seine eigene Partei, die ÖVP, und diese Meinung kann ein Justizminister sehr wohl beeinflussen", sagt Schreuder.

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