Bundesrat - Todt: Bundesregierung ist mit notwendiger Steuerreform und Investitionen in Bildung am richtigen Weg

Steuerreform ist prioritär um soziales Ungleichgewicht zu entschärfen

Wien (OTS/SK) - "In Zeiten der Krise braucht es mutige PolitikerInnen. Unsere Bundesregierung ist hier am richtigen Weg, da sie nicht wie andere Regierungen rigorose Sparprogramme fährt und das Pensions- und Gesundheitssystem aushöhlt, sondern dieses stärkt und in Bildung investiert. Die dringende Umsetzung einer notwendigen Steuerreform ist nun gefordert", betont Reinhard Todt, Fraktionsvorsitzender des Bundesratsklubs, anlässlich der Erklärung des Vizekanzlers heute, Donnerstag, in der Sitzung des Bundesrats. ****

Das reichste Prozent der ÖsterreicherInnen besitzt 36 Prozent, die reichsten fünf Prozent besitzen sogar 55 Prozent des Gesamtvermögens. Österreich ist eines der Länder mit der ungleichsten Vermögensverteilung in ganz Europa. "Es gibt in Österreich ein soziales Ungleichgewicht. Deshalb ist die Steuerreform mit einer Entlastung der Klein- und MittelverdienerInnen elementar notwendig. Vor allem müssen auch Superreiche einen Beitrag zur Finanzierung der Steuerreform leisten", fordert Todt.

"Die Bundesregierung hat dem unsozialen Kaputtsparen eine klare Absage erteilt. Investitionen sind ein wesentlicher Bestandteil um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Der von der Bundesregierung umgesetzte volle Inflationsausgleich bei den Pensionen ist für die PensionistInnen besonders wichtig", sprach Todt der Bundesregierung sein Lob aus. (Schluss) eg/ll/mp

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