GROSZ: 64 österreichische Dschihad- Rückkehrer umgehend in Haft nehmen!

BZÖ für Erweiterung des Verbotsgesetz um religiösen Extremismus

Wien (OTS) - Jene 64 Rückkehrer aus dem Dschihad-Krieg in Syrien sind mutmaßliche Kriegsverbrecher, Mörder und Terroristen. Sie sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in unserem Land und umgehend in Haft zu nehmen, so BZÖ-Chef Gerald Grosz am Donnerstag. Eine wie von Innenministerin Mikl-Leitner angekündigte "Beobachtung durch den Staatsschutz" sei zu wenig. "Hier ist keine Rechts-Homöopathie gefragt sondern angesichts der Gefahr ein rasches und entschlossenes Handeln. Radikale Islamisten sollen wissen, dass sie in Österreich und in der EU keinen Platz haben", so Grosz.

Hier ginge es keineswegs um Zuruf-Justiz. Die Unschuldsvermutung sei allein mit der Teilnahme an diesem Terrorkrieg erloschen. "Allein die Teilnahme an diesem Krieg, der Terror im Nahen Osten verbreitet, ist ein Verbrechen an sich. Wer daran teilgenommen hat muss daher in Haft genommen werden, eine etwaige Staatsbürgerschaft aberkannt und aus der EU abgeschoben werden. Dazu müsste sich auch Österreichs Gesetzeslage ändern", so der Bündnischef.

Das BZÖ fordere daher die Ausweitung des bisherigen Verbotsgesetz auf religiösen Extremismus. "Wir haben ein Verbotsgesetzt für Rechtsextremismus und ich glaube dieses sollte man auch auf Links-sowie religiösen Extremismus ausweiten", so Grosz abschließend.

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