Kneifel: Vertrauen ist der größte Rohstoff in der Politik

Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte zur Erklärung von Vizekanzler Mitterlehner im Bundesrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als "guten Brauch im österreichischen Parlamentarismus und Zeichen einer vitalen Demokratie, den Dialog zwischen Regierung und Abgeordneten konsequent zu führen" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Gottfried Kneifel, heute, Donnerstag, die Vorstellung des neuen Regierungsteams durch Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner im Bundesrat.

"Wir sind nicht nur eine Binnenvolkswirtschaft, sondern müssen uns in der Weltwirtschaft bewähren. Die globalen Turbulenzen auf verschiedenen Ebenen - politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich -haben Einfluss auf unsere politischen und wirtschaftlichen Bedingungen. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen müssen wir uns bewähren. Vizekanzler Mitterlehner hat in seiner Rede heute die Fragen der Zeit gut dargestellt und auch beantwortet, wie wir unserer Bevölkerung mehr Arbeit und Beschäftigung, Wachstum und Sicherheit garantieren und den Weg in eine gute Zukunft schaffen können", so Kneifel.

"Diese Regierung gibt die richtigen Antworten auf die Notwendigkeit der Schaffung neuer Spielräume trotz Stabilitätspakt und eines erfolgreichen internationalen Wettbewerbs durch eine Exportoffensive. Zum Thema Bildung sollten wir das Erfolgssystem der dualen Ausbildung mit der gleichen Ambition auch auf andere Bildungssysteme und -einrichtungen übertragen. Denn dieser Weg zeigt, dass wir Fähigkeiten und Persönlichkeiten weiterentwickeln können", betonte Kneifel.

Darüber hinaus gehe es um die Weiterentwicklung der ökosozialen Marktwirtschaft, um einen Bürokratieabbau, ohne den Staat zu schwächen, um leistbares Wohnen, um größtmögliche Freiheit bei optimaler Sicherheit und die Absicherung sozialer Systeme und um die Erfüllung "unserer Verpflichtungen aus der europäischen Menschenrechtskonvention, ohne unsere Mitbürger zu überfordern", ergänzte Kneifel. Außerdem gehe es darum, Europa für die Bürger greifbarer, verständlicher, spürbarer und transparenter zu machen. "Das alles sind die Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre, zu deren Erfüllung auch der Bundesrat seinen Beitrag leisten wird."

"Der größte Rohstoff in der Politik ist das Vertrauen. Daher wird es darum gehen, wie wir mehr Vertrauen in die Entscheidungen der Politik, der Bundesregierung und der Landesregierungen und des Parlaments als gesetzgebende Körperschaft schaffen können. Politik muss Ängste nehmen und Hoffnungen geben. Politik soll schützen und nützen. Wir müssen uns mehr trauen, damit wir bei den Bürgern wieder mehr Vertrauen finden können", schloss Kneifel.
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