Kneifel: Vertrauen ist der größte Rohstoff in der Politik

Utl.: Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte zur Erklärung von
Vizekanzler Mitterlehner im Bundesrat =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als "guten Brauch im österreichischen
Parlamentarismus und Zeichen einer vitalen Demokratie, den Dialog
zwischen Regierung und Abgeordneten konsequent zu führen" bezeichnete
der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Gottfried Kneifel,
heute, Donnerstag, die Vorstellung des neuen Regierungsteams durch
Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner im Bundesrat.

"Wir sind nicht nur eine Binnenvolkswirtschaft, sondern müssen uns in
der Weltwirtschaft bewähren. Die globalen Turbulenzen auf
verschiedenen Ebenen - politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich -
haben Einfluss auf unsere politischen und wirtschaftlichen
Bedingungen. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen müssen wir uns
bewähren. Vizekanzler Mitterlehner hat in seiner Rede heute die
Fragen der Zeit gut dargestellt und auch beantwortet, wie wir unserer
Bevölkerung mehr Arbeit und Beschäftigung, Wachstum und Sicherheit
garantieren und den Weg in eine gute Zukunft schaffen können", so
Kneifel.

"Diese Regierung gibt die richtigen Antworten auf die Notwendigkeit
der Schaffung neuer Spielräume trotz Stabilitätspakt und eines
erfolgreichen internationalen Wettbewerbs durch eine Exportoffensive.
Zum Thema Bildung sollten wir das Erfolgssystem der dualen Ausbildung
mit der gleichen Ambition auch auf andere Bildungssysteme und
-einrichtungen übertragen. Denn dieser Weg zeigt, dass wir
Fähigkeiten und Persönlichkeiten weiterentwickeln können", betonte
Kneifel.

Darüber hinaus gehe es um die Weiterentwicklung der ökosozialen
Marktwirtschaft, um einen Bürokratieabbau, ohne den Staat zu
schwächen, um leistbares Wohnen, um größtmögliche Freiheit bei
optimaler Sicherheit und die Absicherung sozialer Systeme und um die
Erfüllung "unserer Verpflichtungen aus der europäischen
Menschenrechtskonvention, ohne unsere Mitbürger zu überfordern",
ergänzte Kneifel. Außerdem gehe es darum, Europa für die Bürger
greifbarer, verständlicher, spürbarer und transparenter zu machen.
"Das alles sind die Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre,
zu deren Erfüllung auch der Bundesrat seinen Beitrag leisten wird."

"Der größte Rohstoff in der Politik ist das Vertrauen. Daher wird es
darum gehen, wie wir mehr Vertrauen in die Entscheidungen der
Politik, der Bundesregierung und der Landesregierungen und des
Parlaments als gesetzgebende Körperschaft schaffen können. Politik
muss Ängste nehmen und Hoffnungen geben. Politik soll schützen und
nützen. Wir müssen uns mehr trauen, damit wir bei den Bürgern wieder
mehr Vertrauen finden können", schloss Kneifel.
(Schluss)

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