FPÖ-Hofer: FPÖ unterstützt Appell des Tankstellen-Fachverbandes der WKO

Eklatante Schwachstellen des Energieeffizienzgesetzes müssen repariert werden

Wien (OTS) - "Der eindringliche Appell des Obmanns des Fachverbandes der Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) an die freiheitlichen Abgeordneten das Energieeffizienzgesetz zu überarbeiten, stellt ein berechtigtes Anliegen dar und wird von uns unterstützt", sagt heute der FPÖ-Umwelt- und Energiesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer.

Kommerzialrat Werner Sackl schildert in seinem Brief die Ratlosigkeit und Ohnmacht der Tankstellenbetreiber angesichts der laut Energieeffizienzgesetz ab Jänner zu setzenden Effizienz- und Einsparungsmaßnahmen: "Die Einbeziehung der Tankstellenbetriebe in dieses Gesetz stellt unsere Branche vor Auflagen, die nicht umsetzbar sind. Die Folgen sind bereits jetzt klar: Zahlreichen Betrieben wird durch das Energieeffizienzgesetz die Existenzgrundlage entzogen und es wird zu einer Erhöhung der Treibstoffpreise kommen." Der Fachverband befürchtet weiters, dass "Ausgleichszahlungen unvermeidbar sein werden" und rechnet daher mit der Schließung zahlreicher Tankstellenstandorte in Österreich. Dies würde in der Folge zu einer Ausdünnung der Mobilitätsinfrastruktur, besonders im ländlichen Raum, und dem Verlust von Arbeitsplätzen führen.

"Die FPÖ hat bei den Verhandlungen mit dem Ministerium explizit auf die Folgen für die Tankstellenpächter hingewiesen und auch aus diesem Grund gegen die Vorlage gestimmt", betont Hofer: "Die FPÖ unterstützt die eindringliche Bitte Herrn Sackls und seiner Mitunterzeichner, das Energieeffizienzgesetz zu überarbeiten. Ich hoffe, dass der Hilferuf des Fachverbandes auch bei Bundesminister Mitterlehner, den Regierungsparteien und den Grünen Gehör findet, die dieses "Ineffizienz-Gesetz" zu verantworten haben".

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