ÖGB-Anderl: Kopfloser Vorstoß von AMS-Vorstand Kopf

Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen ist falscher Ansatz

Wien (OTS/ÖGB) - Wenig Verständnis hat die ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende, Renate Anderl, für den Vorstoß von AMS-Vorstand Johannes Kopf, die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitsuchende zu verschärfen: "Wenn ein AMS-Chef auf dem Rücken seiner Kundinnen und Kunden eine solche Diskussion lostritt, ist das - vorsichtig ausgedrückt - politisch und moralisch mehr als fragwürdig", erklärt Anderl. Sie betont weiters, dass es deutlich sinnvollere Maßnahmen gäbe, um die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Etwa eine rasche Umsetzung der vom ÖGB geforderten Lohnsteuersenkung.++++

"Selbst Herr Kopf hat in der Vergangenheit mehrfach eingeräumt, dass die Zumutbarkeitsbestimmungen oft überbewertet werden, und dass man sich von strengeren Regeln keine massive Senkung der Arbeitslosigkeit erhoffen darf", erläutert Anderl. Besonders perfide findet sie, dass Kopf vor allem bei Arbeitslosen mit Betreuungspflichten "nachschärfen" wolle.

Für die ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende ist das ein "Schlag ins Gesicht derjenigen Menschen, die in der Regel die Betreuungsarbeit leisten -also Frauen!" Anderl führt weiter aus: "Das tatsächliche Problem wird verschleiert. Solange in Österreich - vor allem im ländlichen Raum -keine flächendeckende ganztätige Kinderbetreuung angeboten wird, geht sich eine Beschäftigung mit mehr als 16 Stunden kaum aus. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, sowohl von Seiten der Länder als auch der Betriebe."

Kopfs Aussage, dass "Betriebe ja nur Leute anstellen die auch wirklich wollen", sei für die ÖGB-Vizepräsidentin schlichtweg der blanke Zynismus. "Ich finde es mehr als befremdlich, wenn ein AMS-Chef immer wieder mit Ansagen auffällt, die sich grundsätzlich gegen jene richten, denen er eigentlich helfen soll. Seine Aufgabe ist es einfach dafür zu sorgen, dass Arbeitsuchende gut serviciert werden und wieder einen Job bekommen - es heißt schließlich auch Arbeitsmarktservice. Dass er sich hier ganz besonders engagiert ist mir allerdings noch nicht zu Ohren gekommen."

Generell kritisiert die ÖGB-Vizepräsidentin, dass gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit immer wieder Unkenrufe laut werden, die Arbeitsuchende als faul und unwillig hinstellen. "Kaum haben wir, was die Arbeitslosigkeit betrifft unseren Spitzenplatz in Europa verloren, sind plötzlich die Arbeitsuchenden selber schuld. Wo sind die Medienberichte über diejenigen, die hunderte Bewerbungen schreiben und nicht einmal eine Antwort bekommen? Sobald die Arbeitslosenzahlen explodieren ist man immer schnell mit Sanktionen für die Arbeitslosen zu Stelle. Aber wo bleibt da die Verantwortung der Betriebe, wenn sie niemanden anstellen, der über 45 Jahre alt ist? Außerdem fehlt es an Kaufkraft, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Daher muss die vom ÖGB geforderte Lohnsteuersenkung rasch umgesetzt werden. Das wäre ein konkreter Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit."

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